Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. EuGH, 13.01.1995 – C-264/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  3. EuGH, 13.01.1995 – C-253/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  4. EuGH, 10.11.1993 – C-60/92 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer vorgezogenen Zeugenvernehmung im Vorgriff auf einen Zivilprozeß den Grundsatz anzuwenden, daß ein Untern…

  5. EuGH, 16.02.1993 – C-24/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, 1) in erster Linie festzustellen, daß der Gerichtshof für die Beantwortung der vom Directeur des contributions des Großherzogtums Luxemburg gestellten Frage nicht zuständig ist; 2) hilfsweise fes…

  6. EuGH, 11.11.1992 – C-121/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen und die Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten zu tragen hat.

  7. OLG Köln, 26.03.1991 – 2 Ws 141/91 Beschluss
  8. OLG Köln, 15.02.1991 – 2 Ws 80/91 Beschluss
  9. EuGH, 18.10.1990 – C-297/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 19681 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- un…

  10. EuGH, 05.12.1989 – C-326/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich Ihnen vorschlagen, die vom Vestre Landsret vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorsch…

  11. EuGH, 18.10.1989 – C-374/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung IV/31.866 der Kommission vom 9. November 1987 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 u…

  12. OLG Hamm, 07.04.1989 – 15 W 513/88 Beschluss
  13. EuGH, 01.04.1987 – C-257/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 05.02.1987 – C-257/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung hat grundsätzlich jede der Parteien…

  15. EuGH, 11.07.1984 – C-222/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

  16. EuGH, 16.02.1984 – C-76/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

  17. EuGH, 18.05.1982 – C-115/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus seinem Hoheitsgebiet entfernen oder ihn…

  18. EuGH, 10.01.1980 – C-267/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  19. EuGH, 28.09.1977 – C-30/77 Schlussanträge des Generalanwalts

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