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Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

5.068 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EuGH, 11.02.2003 – C-205/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Irish Cement Limited zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juli 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das a…

  2. EuGH, 11.02.2003 – C-217/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das angef…

  3. EuGH, 11.02.2003 – C-204/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem dritten Rechtsmittelgrund von Aalborg stattzugeben; 2. das angefochtene Urteil für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben; 3. dem Antrag von Aalborg st…

  4. EGMR, 23.01.2003 – 56952/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Ireneu CABRAL BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident

  5. OLG Köln, 21.01.2003 – Ss 456/02 Urteil
  6. OLG Köln, 15.01.2003 – Ausl 913/01 Beschluss
  7. EuG, 15.01.2003 – T-377/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  8. OLG Köln, 06.12.2002 – 2 Ws 604/02 Beschluss
  9. OLG Köln, 06.12.2002 – 16 W 12/02 Beschluss
  10. OVG NRW, 02.12.2002 – 5 A 4544/01 Beschluss
  11. EuGH, 28.11.2002 – C-472/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen sowie der Kommission und Fresh Marine jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

  12. OLG Hamm, 14.11.2002 – 2 Ss 906/02 Beschluss
  13. OVG NRW, 06.11.2002 – 6d A 756/01.O Urteil
  14. VG Minden, 25.10.2002 – 11 L 1226/02 Beschluss
  15. OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 – 3 A 11064/02 Urteil
  16. EuGH, 17.10.2002 – C-338/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, sowohl das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin als auch das Anschlussrechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000 zurückzuweisen …

  17. OLG Hamm, 02.10.2002 – 2 Ss 839/02 Beschluss
  18. EGMR, 26.09.2002 – 45448/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel…

  19. EuGH, 19.09.2002 – C-187/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Köln und der Rechtbank van Eerste Aanleg in Veurne zu antworten, dass das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des S…

  20. EGMR, 12.09.2002 – 10763/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Ireneu Cabral BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident

  21. OLG Hamm, 14.08.2002 – 3 Ss 636/02 Beschluss
  22. OLG Düsseldorf, 08.08.2002 – 3 Ws 256/02 Beschluss
  23. OVG NRW, 24.07.2002 – 6d A 4612/00.O Urteil
  24. VG Minden, 17.07.2002 – 11 K 1663/01 Urteil
  25. EuGH, 11.07.2002 – C-210/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchf…

  26. EuG, 25.06.2002 – T-34/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  27. OLG Köln, 03.06.2002 – 11 W 20/02 Beschluss
  28. EuG, 03.05.2002 – T-177/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  29. EuGH, 25.04.2002 – C-52/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltu…

  30. EuGH, 25.04.2002 – C-154/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  31. LG Bonn, 27.03.2002 – 37 Qs 91/01 Beschluss
  32. OVG NRW, 26.03.2002 – 5 A 3690/01 Beschluss
  33. LG Osnabrück, 22.03.2002 – 10 Qs 9/03 Beschluss
  34. EuG, 20.03.2002 – T-21/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgeste…

  35. EuGH, 14.03.2002 – C-320/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu antworten: Artikel 141 EG hat in einem Sachverhalt, wie er dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, keine un…

  36. EuGH, 21.02.2002 – C-74/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der It…

  37. EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

  38. EuG, 06.12.2001 – T-43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.…

  39. EuG, 06.12.2001 – T-44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten…

  40. EuGH, 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

  41. OLG Köln, 12.11.2001 – 16 W 27/01 Beschluss
  42. EuGH, 25.10.2001 – C-250/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  43. EuGH, 18.10.2001 – C-154/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der…

  44. EuG, 18.10.2001 – T-333/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  45. EuGH, 20.09.2001 – C-1/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Asia Motor France SA, André-François Bach als Liquidationsbevollmächtigter des Unternehmens des Jean-Michel Cesbron und Monin automobiles SA tragen die Kosten des Verfahrens.

  46. EuG, 12.07.2001 – T-198/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommiss…

  47. EGMR, 05.07.2001 – 38321/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.

  48. EuGH, 28.06.2001 – C-17/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Diese Rechtssache wird zur Klärung des Begriffes Gericht im Sinne von Artikel 234 EG dem Plenum des Gerichtshofes vorgelegt. 2. Der Gerichtshof erklärt sich für un…

  49. OLG Köln, 02.05.2001 – 2 W 56/01 Beschluss
  50. EGMR, 13.02.2001 – 24479/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

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