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Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

5.068 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EGMR, 13.02.2001 – 24479/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  2. OVG NRW, 03.01.2001 – 17 B 1930/00 Beschluss
  3. EuGH, 15.12.2000 – C-361/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cho Yang Shipping Co. Ltd trägt die Kosten.

  4. EuGH, 12.10.2000 – C-300/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge werden für erledigt erklärt. 3. Die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federac…

  5. EuG, 27.06.2000 – T-172/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerin…

  6. OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 108/00 Beschluss
  7. VG Lüneburg, 10.05.2000 – 1 B 118/99 Beschluss
  8. OLG Celle, 20.04.2000 – 13 U 160/99 Urteil
  9. EuG, 22.02.2000 – T-138/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre Kosten und die des Rates. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  10. VG Minden, 09.02.2000 – 2 L 55/00 Beschluss
  11. VG Minden, 30.12.1999 – 2 L 1672/99 Beschluss
  12. EuGH, 19.10.1999 – C-21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 – VGH B 4/99 Beschluss
  14. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  15. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  16. EuGH, 08.07.1999 – C-340/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechtsstatus nach dem dritten Spiegelstrich gemäß Artikel …

  17. EuG, 08.07.1999 – T-12/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  18. OLG Köln, 02.07.1999 – Ss 245/99 - 123 - Beschluss
  19. LSG NRW, 12.05.1999 – L 17 U 62/99 Beschluss
  20. EuGH, 09.03.1999 – C-191/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  21. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen…

  22. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben.

  23. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.

  24. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…

  25. OLG Köln, 11.12.1998 – Ss 528 /98 Beschluss
  26. OLG Köln, 08.12.1998 – 2 Ws 661/98 Beschluss
  27. EuGH, 29.10.1998 – C-395/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Urteils des Gerichts erster Instanz insoweit aufzuheben, als es die gegen die Rechtsmittelführerinnen festgesetzten Geldbußen sowie den ergänzenden Satz für die V…

  28. EuGH, 22.09.1998 – C-185/97 Urteil

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, z…

  29. EuG, 17.09.1998 – T-50/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

  30. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  31. EuGH, 09.07.1998 – C-233/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Analyse, die ich vorgenommen habe, veranlaßt mich, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die Vorlagefrage des Uudenmaan lääninoikeus wie folgt zu beantworten: Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…

  32. EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  33. EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  34. EuGH, 03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…

  35. VG Minden, 06.11.1997 – 2 K 3602/96 Urteil
  36. OLG Köln, 20.06.1997 – 2 Ws 347/97 Beschluss
  37. EuGH, 03.10.1996 – C-29/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der angestellten Erwägungen schlage ich im Ergebnis vor, auf die Frage der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen wie folgt zu antworten: Artikel 6 EG-Vertrag steht einer nationalen Bestimmung entgegen, die nur e…

  38. EuGH, 04.07.1996 – C-78/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher bin ich der Ansicht, daß angesichts der Antwort auf die dritte Frage die erste und die zweite Frage nicht beantwortet zu werden brauchen. Im Hinblick auf die Formulierung der Fragen des nationalen Gerichts und wege…

  39. EuG, 04.06.1996 – T-18/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  40. OLG Köln, 21.02.1996 – Ss 58/96 Beschluss
  41. EuG, 22.12.1995 – T-219/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  42. EuGH, 14.12.1995 – C-173/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  43. EuG, 18.09.1995 – T-167/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

  44. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  45. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  46. EuGH, 13.01.1995 – C-253/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  47. EuGH, 13.01.1995 – C-264/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  48. EuG, 25.08.1994 – T-156/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Verpflichtung der Antragstellerin, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft vorzulegen, wird insoweit ausgesetzt, als der durch die Bürgschaft zu sichernde Betrag 50 % des Betrages der durch die Entscheidung g…

  49. EuG, 14.07.1994 – T-584/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  50. EuGH, 10.11.1993 – C-60/92 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer vorgezogenen Zeugenvernehmung im Vorgriff auf einen Zivilprozeß den Grundsatz anzuwenden, daß ein Untern…

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