Entscheidungen zu § 76 BetrVG
573 Entscheidungen · Einigungsstelle
- LAG München, 24.09.2024 – 3 Ta 125/24 Beschluss
-
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2024 – 2 TaBV 9/24
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob der Regelungsgegenstand "fachübergreifender Bereitschaftsdienst in den Abteilungen Chirurgie und Orthopädie" in einem Krankenhaus das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG ausl…
- LAG Nürnberg, 08.08.2024 – 5 TaBV 10/24 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 Beschluss
- LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 52/23 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 10.06.2024 – 15 Sa 635/23 Urteil
- ArbG Köln, 15.05.2024 – 9 BVGa 7/24 Beschluss
- LAG Köln, 18.01.2024 – 7 Sa 525/23 Urteil
- LAG München, 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23 Beschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 – 10 TaBV 355/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach gescheiterten Verhandlungen in Bezug auf die Einführung und Anwendung eines Warenmanagementsystems, bei dem die Waren …
- LAG Nürnberg, 17.07.2023 – 4 TaBV 10/23 Beschluss
- ArbG Hamburg, 04.04.2023 – 19 BV 6/23 Beschluss
-
LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 – 8 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle kann nur im Rahmen ihrer durch das Gesetz und den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Zuständigkeit wirksam tätig werden.(Rn.129) 2. Bei der Frage, ob ein Einigungsstellenspruch von dem erteilten R…
-
LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 – 4 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordn…
- ArbG Stuttgart, 01.12.2022 – 25 BV 187/22 Beschluss
- LAG Hamm, 20.10.2022 – 18 Sa 138/22 Urteil
-
LAG Hamm, 06.09.2022 – 7 TaBV 13/22
Beschluss
Leitsatz Nach einem Betriebsübergang sind die (ehemals) tariflichen Eingruppierungsregeln die vom tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber bis zu einer Neuregelung gegenüber dem Betriebsrat zu beachtenden Entlohnungsgrund…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2022 – 1 TaBV 773/22
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung und Begründung der Beschwerde muss nicht nur durch einen Prozessbevollmächtigten unterschrieben worden sein, auf Rüge eines Beteiligten ist auch zu prüfen, ob überhaupt eine Bevollmächtigung des Prozessbe…
-
LAG Köln, 02.09.2022 – 9 TaBV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § 87 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Betr…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 – 7 TaBV 970/21
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung, bei welcher die Einigungsstelle nach § 87 Abs 2 BetrVG befugt war, durch Spruch die Auszahlungszeitpunkte für die Sonderzahlungen "Urlaubsgeld" und "Weihnachtsgratifikation" zu regeln. Es hande…
- ArbG Köln, 10.03.2022 – 11 BV 266/21 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2022 – 19 TaBV 1/22 Beschluss
-
LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 – 2 Sa 114/21
Urteil
Leitsatz 1. Außertarifliche Mitarbeiter sind regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe, sie bez…
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 12 TaBVGa 1513/21 Beschluss
-
LAG Köln, 11.11.2021 – 6 Sa 1204/20
Urteil
Leitsatz Die Entgeltsicherung nach § 41 des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 08.11.2018 markiert für die Zukunft einen Mindestbetrag, der nicht unterschritten werden kann. Die Auslegun…
-
LAG Düsseldorf, 24.08.2021 – 3 TaBV 29/21
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht, ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, eine aktuelle Klärung durch das Bund…
- ArbG Stuttgart, 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Urteil
-
ArbG Aachen, 15.07.2021 – 1 BV 9/21
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (vorliegend bejaht)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 – OVG 60 PV 13/20 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 29.06.2021 – 3 TaBV 18/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Begriff der offensichtlichen Unzuständigkeit bei § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. 2. Solange zum selben Regelungsthema eine abschließende Regelung durch eine ungekündigte und damit normativ wirkende …
- ArbG Köln, 05.03.2021 – 21 BV 29/21 Beschluss
- ArbG Solingen, 04.12.2020 – 1 Ca 753/20 Urteil
- ArbG Siegburg, 06.11.2020 – 3 BV 31/20 Beschluss
- VG Hamburg, 16.10.2020 – 25 FL 96/19 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 10.09.2020 – 4 TaBV 5/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 – 62 K 15.19 PVL Beschluss
- LAG Köln, 27.07.2020 – 9 TaBV 27/20 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 09.06.2020 – 3 TaBV 31/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden hat sich an dem gesetzgeberischen Ziel zu orientieren, eine Person auszuwählen, die sowohl fach…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19
Urteil
Leitsatz Minutien sind biometrische Daten.(Rn.55)
- ArbG Duisburg, 20.04.2020 – 1 BV 11/20 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 – 5 TaBV 1/20 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2020 – 19 TaBV 2/19 Beschluss
-
LAG Köln, 13.01.2020 – 9 TaBV 66/19
Beschluss
Leitsatz Für die Regelung der Privatnutzung von Dienstwagen ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig iSv. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
- LAG Hamm, 23.08.2019 – 13 TaBV 44/18 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 16.07.2019 – 3 TaBV 36/19
Beschluss
Leitsatz 1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 – 10 TaBVGa 1001/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei erstmaliger Installation eines Betriebsrats entspricht es dem gesetzlich geregelten Mitbestimmungsablauf, dass Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst über eine mitbestimmte Regelung nach §§ 87 Abs 1, 74 Abs 1 S 2, 7…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2019 – 2 TaBV 277/19
Beschluss
Leitsatz Der Einigungsstellenvorsitzende muss lediglich die Voraussetzungen der Unparteilichkeit (§ 76 Abs 2 S 1 BetrVG) und der Inkompatibilität (§ 100 Abs 1 S 5 ArbGG) erfüllen, sowie die notwendige Sach- und Rechtskunde besitz…
- LAG Hamm, 12.02.2019 – 7 TaBV 35/18 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 23.01.2019 – 12 Sa 615/18
Urteil
Leitsatz Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzi…
- LAG Hamburg, 09.08.2018 – 1 TaBV 4/18 Beschluss
Seite 8 von 12