Entscheidungen zu § 4 BetrVG
469 Entscheidungen · Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- ArbG Darmstadt, 09.07.2009 – 7 BVGa 17/09 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 – 8 TaBV 27/08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 – 2 Sa 327/08 Urteil
- ArbG Darmstadt, 06.08.2008 – 1 BV 5/08 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 20.11.2007 – 5 BV 60/07 Beschluss
- LAG Hamm, 12.10.2007 – 10 TaBV 9/07 Beschluss
- LAG Köln, 18.07.2007 – 8 TaBV 4/07 Beschluss
- LAG Köln, 08.03.2007 – 6 Sa 1056/06 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.01.2007 – 9 TaBV 103/06 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 26.01.2006 – 5 TaBV 13/06
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden
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LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…
- ArbG Bonn, 14.10.2004 – 3 Ca 1441/04 Urteil
- LAG Hamm, 09.05.2003 – 10 (13 ) TaBV 30/02 Beschluss
- LAG Hamm, 04.04.2003 – 10 TaBV 124/02 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 15.12.1999 – 15 TaBV 35/99
Beschluss
Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen und zum Mandatsverlust des Betriebsrats eines Betriebs, den der Arbeitg…
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LAG Niedersachsen, 15.12.1999 – 15 TaBV 62/99
Beschluss
Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen und zum Mandatsverlust des Betriebsrats eines Betriebs, den der Arbeitg…
- LAG Düsseldorf, 26.05.1997 – 18 (8) Sa 234/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 23.04.1990 – 3 TaBV 27/90 Beschluss
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BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
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BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 18/20 Beschluss
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BSG, 22.03.2021 – B 13 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Der Rückausnahmetatbestand "vollständige Geschäftsaufgabe" für die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs auf die Wartezeit von 45 Jahren ist bereits durch die dauerhafte Beendigung bzw Auflösung der dem bisher…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Urteil
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 55/18 Urteil
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 56/18 Urteil
- BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 453/15 Urteil
- BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 253/16 Urteil
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BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 252/16
Urteil
Leitsatz Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 H…
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12
Beschluss
Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
- BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 1023/12 Urteil
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BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…
- BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11 Beschluss
- BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 41/11 Urteil
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BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Urteil
Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…
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BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…
- BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
- BAG, 07.04.2011 – 8 AZR 730/09 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 329/09 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 327/09 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 326/09 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 328/09 Urteil
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 945/08 Urteil
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