Entscheidungen zu § 4 BetrVG
469 Entscheidungen · Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- BAG, 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08 Urteil
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BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…
- BAG, 13.08.2008 – 7 ABR 21/07 Beschluss
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BAG, 31.05.2007 – 2 AZR 276/06
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigu…
- BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
- BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…
- BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 27/04 Beschluss
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
- BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil
- BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 36/03 Beschluss
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BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 41/99
Beschluss
Leitsatz Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflußt das Wahlergebnis iSd § 19 Abs 1 BetrVG nicht und berechtigt daher nicht zur Wahlanfechtung.
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BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 27/00
Beschluss
Leitsatz Ob das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen ist, beurteilt sich anhand einer zweckorientierten Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs 2 Be…
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
- BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
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LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…
- LAG Hessen, 13.01.2026 – 4 TaBV 81/24 Beschluss
- LAG Hessen, 27.01.2025 – 16 TaBV 101/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
- LAG München, 22.05.2024 – 11 TaBV 86/23 Beschluss
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LAG Hessen, 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrie…
- LAG Köln, 01.12.2023 – 9 TaBV 3/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein wahlberechtigter Arbeitnehmer nach der Betriebsratswahl aus dem Betrieb aus, ist er trotzdem nach § 19 Abs 2 S 1 Alt 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt.(Rn.133) 2. Ein zur Wahlanfechtung berechtigend…
- LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 130/21 Urteil
- LAG Hessen, 29.06.2023 – 9 Sa 1191/22 SK Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 – 2 TaBV 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Antrag das zu bestimmende Mitglied des Wahlvorstands geändert, handelt es sich nicht um eine Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz. Vielmehr verfolgen die Antragsteller ihr bisheriges Begehren unverändert w…
- LAG Köln, 04.05.2023 – 6 Sa 684/22 Urteil
- LAG Hessen, 03.04.2023 – 16 TaBV 129/22 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 – 10 BV 43/23 Beschluss
- ArbG Köln, 14.12.2022 – 18 BVGa 17/22 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 16/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 20/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil
- ArbG Weiden, 03.02.2022 – 3 BV 9/21 Beschluss
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ArbG Gera, 16.12.2021 – 2 Ca 329/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beweislast für eine unzulässige Sanktionierung im Sinne von § 612a BGB durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen der Wahrnehmung des Rechtes des Arbeitnehmers, sich arbeitsunfähig zu melden, trägt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 – 8 TaBV 20/21 Beschluss
- ArbG Köln, 12.08.2021 – 6 BVGa 17/21 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 – 12 Sa 1859/19
Urteil
Leitsatz Die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbare und zwingende Geltung von Betriebsvereinbarungen wird durch das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs 3 TVG ergänzt.(Rn.71)
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ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 – 12 Ca 4095/20
Urteil
Leitsatz Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte Vertragsbeziehung unter Einsatz besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter St…
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LAG Düsseldorf, 26.11.2020 – 11 TaBV 56/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, so ist der Beschluss in einem vom Gericht zu bestimmenden Termin gemä…
- ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 – 14 Ca 4096/20 Urteil
- LAG Niedersachsen, 03.09.2020 – 4 TaBV 45/19 Beschluss
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LAG Köln, 17.07.2020 – 9 TaBV 73/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams bestellt w…
- OVG NRW, 15.05.2020 – 1 B 1649/19 Beschluss
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 17 Sa 1488/18 Urteil
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 17 Sa 1483/18 Urteil
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 17 Sa 1509/18 Urteil
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 17 Sa 1482/18 Urteil
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