Rechtsprechung / § 63 BeamtStG
Entscheidungen zu § 63 BeamtStG
408 Entscheidungen · Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- VG Karlsruhe, 04.02.2025 – 12 K 1924/23 Urteil
- BVerwG, 18.12.2024 – 2 B 13.24 Beschluss
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
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BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24
Urteil
Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
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BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24
Urteil
Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…
- BVerwG, 27.11.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
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BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 19/23
Urteil
Leitsatz 1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich…
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.D Beschluss
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BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23
Urteil
Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…
- BVerwG, 14.05.2024 – 2 B 31/23, 2 B 31/23 (2 C 10/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
- OVG Niedersachsen, 16.04.2024 – 5 LC 35/21 Urteil
- OVG Niedersachsen, 16.04.2024 – 5 LC 48/21 Urteil
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 – 5 LB 68/22 Urteil
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BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…
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BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…
- OVG NRW, 17.01.2024 – 3 A 1186/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 09.01.2024 – 5 LB 113/21 Urteil
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BVerwG, 12.12.2023 – 2 B 36/22
Beschluss
Leitsatz Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…
- OVG NRW, 07.12.2023 – 3 A 1361/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 22.11.2023 – 5 LB 78/21 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2023 – 1 L 97/22 Urteil
- BVerwG, 23.08.2023 – 2 B 2.22 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 1/23 Urteil
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 13/22 Urteil
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BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/23 Urteil
- BVerwG, 03.07.2023 – 2 B 37/22 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Weisung, an einem Ergänzungslehrgang zum Erwerb der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter teilzunehmen und im Erfolgsfall die erworbene Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung vorzulegen,…
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 13/21 Urteil
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 14/21 Urteil
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 11/21
Urteil
Leitsatz Die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderliche Neuordnung der Professorenbesoldung lässt auch eine vollständige Anr…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…
- OVG Niedersachsen, 07.02.2023 – 5 LC 130/21 Urteil
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 – 5 LC 142/21 Urteil
- BVerwG, 09.12.2022 – 8 B 19/22 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 – OVG 4 B 7/20 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 97/21 Urteil
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BVerwG, 20.10.2022 – 2 C 10/21
Urteil
Leitsatz Im Verfahren der Mitbestimmung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne eigenen Antrag des Beamten nach § 88 Nr. 10 PersVG BE kann der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung nicht darauf stützen, die …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 – 5 LB 133/20 Urteil
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BVerwG, 19.05.2022 – 2 B 41/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung setzt nicht den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilung und deren Rechtmäßigkeit voraus. Maßgebend is…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 08.03.2022 – Vf. 40-VII-21 Entscheidung
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