Rechtsprechung / § 90 BVerfGG

Entscheidungen zu § 90 BVerfGG

3.012 Entscheidungen

  1. BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…

  2. BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvR 253/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 92 BVerfGG. 2. Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnungen nach § 81a StPO.

  3. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

  4. BVerfG, 23.04.1969 – 2 BvR 552/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

  5. BVerfG, 25.02.1969 – 1 BvR 224/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes der Zahnheilkundigen im Gesetzüber die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 -- ZHG -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbin…

  6. BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 727/65 Beschluss

    Leitsatz Eine gegen das Urteil eines Landesverfassungsgerichts von einem am Verfahren Nichtbeteiligten erhobene Verfassungsbeschwerde ist schon dann unzulässig, wenn eine spätere tatsächliche Verletzung seiner Grundrechte in zumu…

  7. BVerfG, 14.02.1968 – 2 BvR 557/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Re…

  8. BVerfG, 17.10.1967 – 1 BvR 760/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  9. BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvR 639/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht. 2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, …

  10. BVerfG, 01.03.1967 – 1 BvR 46/66 Beschluss
  11. BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
  12. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 Beschluss

    Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…

  13. BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 Teilurteil

    Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

  14. BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…

  15. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

  16. BVerfG, 27.10.1964 – 2 BvR 319/61 Beschluss
  17. BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…

  18. BVerfG, 26.03.1963 – 1 BvR 451/62 Beschluss
  19. BVerfG, 16.01.1963 – 1 BvR 316/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden (vergleiche BVerfGE 3, 382 [ 391 f. ]) soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundre…

  20. BVerfG, 14.11.1962 – 1 BvR 987/58 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches. 2. Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes,…

  21. BVerfG, 30.05.1961 – 2 BvR 366/60 Beschluss
  22. BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…

  23. BVerfG, 08.11.1960 – 2 BvR 177/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik unmittelbar betroffen wird, gleichgültig, ob er eine natürliche oder eine juri…

  24. BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60 Urteil

    Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …

  25. BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …

  26. BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…

  27. BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…

  28. BVerfG, 20.02.1957 – 1 BvR 441/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag zum Erlaß eines bestimmten Gesetzes infolge unrichtiger Auslegung des Grundgesetzes nur teilweise aus und verletzt er durch die Nichtberücksichtigung eines bestimmten Bevöl…

  29. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

  30. BVerfG, 20.10.1954 – 1 BvR 527/52 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…

  31. BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…

  32. BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…

  33. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53 Urteil

    Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…

  34. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 783/52 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.

  35. BVerfG, 17.06.1953 – 1 BvR 668/52 Beschluss

    Leitsatz Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO ist die Beiordnung eines Armenanwalts unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO zulässig.

  36. BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes -- Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG -- durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt. 2. Die Ges…

  37. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

  38. BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…

  39. BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an de…

  40. BGH, 14.06.2022 – VI ZB 26/21 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).

  41. BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. 2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Be…

  42. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 264/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. 2. Das Gericht is…

  43. BGH, 20.03.2018 – AnwZ (Brfg) 8/17 Beschluss
  44. BGH, 09.08.2016 – 1 StR 52/16 Beschluss
  45. BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspru…

  46. BGH, 13.08.2008 – 1 StR 162/08 Beschluss
  47. BGH, 25.10.2005 – V ZB 101/05 Beschluss
  48. BGH, 12.09.2002 – IX ZB 39/02 Beschluß

    Leitsatz a) ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1 § 24 der Zwangsverwalterverordnung ist in der Weise anzuwenden, daß die Regel- jedenfalls von dem als Jahresmiete oder vergütung des Zwangsverwalters -pacht eingezogenen Betrag (cid:0)(cid:…

  49. BGH, 17.10.2000 – 4 StR 360/00 Beschluß
  50. BGH, 19.03.1999 – 2 ARs 109/99 Beschluss

    Leitsatz Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

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