Entscheidungen zu § 90 BVerfGG
3.012 Entscheidungen
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.07.1978 – P.St. 789
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist. 2. Eine Vo…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.07.1977 – P.St. 797
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.11.1975 – P.St. 782
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags. 3. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen is…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 761
Beschluss
Leitsatz Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung bzw. Beschwerde nach § 4 GKG nicht zulässig. Einzelfall einer unbegründeten Gegenvorstellung gegen die Festsetzung…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 20.10.1965 – P.St. 426
Beschluss
Leitsatz Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Für den Fall einer gegen eine Geric…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.12.1964 – P.St. 396
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat un…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.07.1963 – P.St. 379
Beschluss
Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.11.1955 – P.St. 187
Beschluss
Leitsatz Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.06.1955 – P.St. 68
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren anschließen, wenn er beabsichtigt, von dem bisherigen Verfahren abweichende Anträge zu stellen. 2. Unbescha…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 176
Beschluss
Leitsatz 1. Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht. 2. Die Behauptung, ein von der Verfassung gewährleistetes Grundrecht sei verletzt, kann noch nicht dazu führen, dass ein…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 99
Beschluss
Leitsatz 1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrech…
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