Entscheidungen zu § 90 BVerfGG

1. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvR 799/76 Beschluss

   Leitsatz Die Regelungen für die Jahrgangsstufe 11 im hessischen Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe vom 26. Oktober 1976 (GVBl. I Satz 433) verletzen weder Grundrechte der Schüler noch der Eltern.

2. BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74 Beschluss

   Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.

3. BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
4. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

5. BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76 Beschluss

   Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

6. BVerfG, 11.05.1976 – 1 BvR 163/72 Beschluss

   Leitsatz Zur Zulässigkeit herabsetzender Werturteile im Rahmen politischer Auseinandersetzungen.

7. BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…

8. BVerfG, 03.04.1974 – 1 BvR 282/73, 1 BvR 305/73 Beschluss

   Leitsatz Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium wird unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht dadurch verletzt, daß bei der Auswahl der Bewerber für überfüllte Studiengänge die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse um eine…

9. BVerfG, 27.03.1974 – 2 BvR 38/74 Beschluss
10. BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69 Beschluss

    Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…

11. BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des Armenrechts für inländische juristische Personen in § 114 Abs. 4 ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Bei der Anwendung dieser Bestimmung muß der Richter aber im Bereich der Grundrechte, die n…

12. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
13. BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …

14. BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
15. BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…

16. BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvR 253/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 92 BVerfGG. 2. Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnungen nach § 81a StPO.

17. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

18. BVerfG, 23.04.1969 – 2 BvR 552/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

19. BVerfG, 25.02.1969 – 1 BvR 224/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes der Zahnheilkundigen im Gesetzüber die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 -- ZHG -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbin…

20. BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 727/65 Beschluss

    Leitsatz Eine gegen das Urteil eines Landesverfassungsgerichts von einem am Verfahren Nichtbeteiligten erhobene Verfassungsbeschwerde ist schon dann unzulässig, wenn eine spätere tatsächliche Verletzung seiner Grundrechte in zumu…

21. BVerfG, 14.02.1968 – 2 BvR 557/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Re…

22. BVerfG, 17.10.1967 – 1 BvR 760/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

23. BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvR 639/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht. 2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, …

24. BVerfG, 01.03.1967 – 1 BvR 46/66 Beschluss
25. BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
26. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 Beschluss

    Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…

27. BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 Teilurteil

    Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

28. BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…

29. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

30. BVerfG, 27.10.1964 – 2 BvR 319/61 Beschluss
31. BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…

32. BVerfG, 26.03.1963 – 1 BvR 451/62 Beschluss
33. BVerfG, 16.01.1963 – 1 BvR 316/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden (vergleiche BVerfGE 3, 382 [ 391 f. ]) soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundre…

34. BVerfG, 14.11.1962 – 1 BvR 987/58 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches. 2. Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes,…

35. BVerfG, 30.05.1961 – 2 BvR 366/60 Beschluss
36. BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…

37. BVerfG, 08.11.1960 – 2 BvR 177/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik unmittelbar betroffen wird, gleichgültig, ob er eine natürliche oder eine juri…

38. BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60 Urteil

    Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …

39. BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …

40. BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…

41. BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…

42. BVerfG, 20.02.1957 – 1 BvR 441/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag zum Erlaß eines bestimmten Gesetzes infolge unrichtiger Auslegung des Grundgesetzes nur teilweise aus und verletzt er durch die Nichtberücksichtigung eines bestimmten Bevöl…

43. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

44. BVerfG, 20.10.1954 – 1 BvR 527/52 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…

45. BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…

46. BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…

47. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 783/52 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.

48. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53 Urteil

    Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…

49. BVerfG, 17.06.1953 – 1 BvR 668/52 Beschluss

    Leitsatz Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO ist die Beiordnung eines Armenanwalts unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO zulässig.

50. BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes -- Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG -- durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt. 2. Die Ges…

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