Entscheidungen zu § 90 BVerfGG
3.012 Entscheidungen
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BVerfG, 23.01.1991 – 2 BvR 902/85
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst -- in seiner Person -- politische Verfolgung erlitten hat; dabei steht der eingetretenen V…
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BVerfG, 11.12.1990 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. 2. …
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BVerfG, 26.06.1990 – 1 BvR 776/84
Beschluss
Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.
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BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 921/85
Beschluss
Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…
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BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …
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BVerfG, 15.12.1987 – 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…
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BVerfG, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
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BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86
Beschluss
Leitsatz Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
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BVerfG, 03.06.1987 – 1 BvR 313/85
Beschluss
Leitsatz Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. 3 GG) nicht gedeckt.
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BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85
Beschluss
Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
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BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 1113/85
Beschluss
Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 332/86 Beschluss
- BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
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BVerfG, 26.11.1986 – 2 BvR 1058/85
Beschluss
Leitsatz 1. Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insowe…
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BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.
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BVerfG, 05.11.1985 – 2 BvR 1434/83
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung des § 119 Satz 2 ZPO.
- BVerfG, 08.10.1985 – 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 Beschluss
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BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 700/82, 1 BvR 728/82
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heilberufe und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die be…
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).
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BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…
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BVerfG, 12.04.1983 – 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, einen fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines re…
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BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…
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BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…
- BVerfG, 01.07.1981 – 1 BvR 874/77, 1 BvR 322/78, 1 BvR 324/78, 1 BvR 472/78, 1 BvR 543/78, 1 BvR 694/78, 1 BvR 752/78, 1 BvR 753/78, 1 BvR 754/78, 1 BvL 33/80, 1 BvL 10/81, 1 BvL 11/81 Beschluss
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BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvR 1107/77, 2 BvR 1124/77, 2 BvR 195/79
Beschluss
Leitsatz 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG meint die durch die Verfassung gebundene deutsche öffentliche Gewalt. Bestimmungen, die den Rechtsschutz in bezug auf ein Verhalten einer zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. …
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BVerfG, 24.03.1981 – 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt innerhalb der Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, daß er das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat (§ 1705 Satz 1 BGB); das gilt auch dann, wen…
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BVerfG, 14.01.1981 – 1 BvR 612/72
Beschluss
Leitsatz 1. Wer behauptet, durch die Auswirkungen des Fluglärms in seinen Grundrechten verletzt zu werden, ist grundsätzlich gehalten, vor einer Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu beschreiten. 2. Zur P…
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BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76
Beschluss
Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…
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BVerfG, 20.12.1979 – 1 BvR 385/77
Beschluss
Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…
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BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist den Ländern im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit freigestellt, ob sie in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Rel…
- BVerfG, 22.05.1979 – 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79 Beschluss
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BVerfG, 20.03.1979 – 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78
Beschluss
Leitsatz Die sozialrechtliche Regelung, nach der Ausländern im Ausland ihre Rente nicht ausgezahlt wird und die dem Berechtigten auch keinen Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Beiträge einräumt, ist mit GG Art 3 Abs. 1 …
- BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 123/76 Beschluss
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BVerfG, 01.03.1978 – 1 BvR 333/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 hessischen Universitätsgesetzes (Verpflichtung der Wissenschaftler an Universitäten, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken und über gefährliche Forschungsergebnisse zu informieren) ist bei verfassungskonform…
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BVerfG, 17.01.1978 – 2 BvR 487/76
Beschluss
Leitsatz Die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen eines Vergehens nach § 89 StGB, das der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei begangen hat, setzt nicht voraus, daß das Bundesverfassungsge…
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BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvR 799/76
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen für die Jahrgangsstufe 11 im hessischen Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe vom 26. Oktober 1976 (GVBl. I Satz 433) verletzen weder Grundrechte der Schüler noch der Eltern.
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BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74
Beschluss
Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.
- BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
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BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75
Beschluss
Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…
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BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76
Beschluss
Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…
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BVerfG, 11.05.1976 – 1 BvR 163/72
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit herabsetzender Werturteile im Rahmen politischer Auseinandersetzungen.
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BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…
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BVerfG, 03.04.1974 – 1 BvR 282/73, 1 BvR 305/73
Beschluss
Leitsatz Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium wird unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht dadurch verletzt, daß bei der Auswahl der Bewerber für überfüllte Studiengänge die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse um eine…
- BVerfG, 27.03.1974 – 2 BvR 38/74 Beschluss
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BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69
Beschluss
Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…
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BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des Armenrechts für inländische juristische Personen in § 114 Abs. 4 ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Bei der Anwendung dieser Bestimmung muß der Richter aber im Bereich der Grundrechte, die n…
- BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
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BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …
- BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
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