Entscheidungen zu § 90 BVerfGG
3.012 Entscheidungen
- BVerfG, 09.02.1998 – 2 BvR 1907/97 Beschluss
- BVerfG, 05.02.1998 – 1 BvR 410/95 Beschluss
- BVerfG, 29.01.1998 – 1 BvR 2422/97 Beschluss
- BVerfG, 23.01.1998 – 2 BvR 1898/97 Beschluss
- BVerfG, 14.01.1998 – 2 BvR 2306/96 Beschluss
- BVerfG, 14.01.1998 – 2 BvR 2346/96 Beschluss
- BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2264/97 Beschluss
- BVerfG, 04.12.1997 – 1 BvR 55/94 Beschluss
- BVerfG, 04.12.1997 – 1 BvR 322/90 Beschluss
- BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97 Beschluss
- BVerfG, 12.09.1997 – 2 BvR 176/96 Beschluss
- BVerfG, 04.09.1997 – 2 BvR 1152/97 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1997 – 1 BvR 1174/90
Beschluss
Leitsatz Für den Rechtsanwalt, der mehrere Beschwerdeführer in einer von diesen gegen eine Rechtsnorm erhobenen Verfassungsbeschwerde vertritt, fällt keine erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO an. …
- BVerfG, 11.07.1997 – 2 BvR 997/92 Beschluss
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BVerfG, 09.07.1997 – 2 BvR 1371/96
Beschluss
Leitsatz Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung richten, liegt ein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG regelmäßig vor, wenn der Schuldspruch angegriffen…
- BVerfG, 26.06.1997 – 2 BvR 126/91 Beschluss
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BVerfG, 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92
Beschluss
Leitsatz 1. Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der ko…
- BVerfG, 07.05.1997 – 1 BvR 296/94 Beschluss
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BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Zweiten Senats vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - 1. Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivitä…
- BVerfG, 27.02.1997 – 1 BvR 1526/96 Beschluss
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BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…
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BVerfG, 29.11.1996 – 2 BvR 1157/93
Beschluss
Leitsatz Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Kenntnis genommen, ist…
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BVerfG, 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94
Beschluss
Leitsatz 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung. b) Es gebietet auch, einen bei Bege…
- BVerfG, 20.10.1996 – 1 BvR 1282/91 Beschluss
- BVerfG, 12.08.1996 – 1 BvR 57/92 Beschluss
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BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95
Beschluss
Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
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BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90
Beschluss
Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…
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BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 802/90
Beschluss
Leitsatz Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf ("O…
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BVerfG, 17.07.1995 – 1 BvR 892/89
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, bei der Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer das Erbbaurecht (§ 92 BewG) bewertungsrechtlich anders zu behandeln, als andere Rechte, die die Nutzung eines …
- BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
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BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…
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BVerfG, 21.02.1995 – 1 BvR 1397/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die …
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BVerfG, 10.01.1995 – 1 BvF 1/90
Urteil
Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…
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BVerfG, 22.11.1994 – 1 BvR 351/91
Beschluss
Leitsatz 1. Die befristete Fortgeltung der Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin ist mit der Eigentumsgewährleistung vereinbar. 2. § 1 der Ersten Grundmietenverordnung (BGBl. 1991 I S. 1269) und § 4 Abs. …
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BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 1398/93
Beschluss
Leitsatz Es kann gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wenn ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Proz…
- BVerfG, 11.10.1994 – 2 BvR 633/86 Beschluss
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BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
- BVerfG, 09.03.1994 – 1 BvR 1369/90 Beschluss
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BVerfG, 08.02.1994 – 1 BvR 765/89, 1 BvR 766/89
Beschluss
Leitsatz 1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschrä…
- BVerfG, 02.12.1993 – 2 BvR 1041/88 Beschluss
- BVerfG, 13.06.1993 – 2 BvR 848/93 Beschluss
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BVerfG, 25.05.1993 – 1 BvR 1509/91
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 25. Mai 1993: 1 BvR 1509/91 1 BvR 1648/91 § 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) verstößt nicht gegen das re…
- BVerfG, 12.01.1993 – 1 BvR 1474/92 Beschluss
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BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89
Beschluss
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "die besondere Schwere der Schuld" (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt. 2. Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen zur Aussetzung des Restes einer…
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BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 986/91
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …
- BVerfG, 05.11.1991 – 1 BvR 1087/91 Beschluss
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BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen…
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BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…
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BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
Urteil
Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…
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BVerfG, 19.02.1991 – 1 BvR 287/86
Beschluss
Leitsatz Wird der Beschwerdeführer sowohl durch einen Verwaltungsakt als auch durch die Entscheidungen im anschließenden gerichtlichen Verfahren in einem Grundrecht verletzt, so sind grundsätzlich alle Entscheidungen einschließli…
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