Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 7 BUrlG

Entscheidungen zu § 7 BUrlG

1.505 Entscheidungen · Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

  1. BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.

  2. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 137/24 Urteil
  3. BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 66/24 Urteil
  4. BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21 Urteil

    Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…

  5. BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…

  6. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20 Urteil

    Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…

  7. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
  8. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

  9. BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 259/18 Urteil
  10. BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 Urteil
  11. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Au…

  12. BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
  13. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

  14. BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 854/16 Urteil
  15. BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16 Urteil

    Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…

  16. BAG, 14.03.2017 – 9 AZR 7/16 Urteil
  17. BAG, 14.02.2017 – 9 AZR 207/16 Urteil
  18. BAG, 23.11.2016 – 5 AZR 53/16 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

  19. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  20. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  21. BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 4/15 R Urteil

    Leitsatz Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ruht dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer der Urla…

  22. BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
  23. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
  24. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 Urteil
  25. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
  26. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 465/11 Urteil
  27. BAG, 20.04.2012 – 9 AZR 504/10 Urteil
  28. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 189/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindli…

  29. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…

  30. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 745/08 Urteil
  31. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 433/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.

  32. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

  33. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 610/02 Urteil
  34. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil
  35. BAG, 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss
  36. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

  37. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 430/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 – BVerfGE 103, 293 ) für alle Gerichte verbindlich (§ 31 BVerfGG) entschieden, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG, mit dem der Arbeitgeber bere…

  38. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 434/98 Urteil

    Leitsatz §§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom …

  39. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

  40. BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 101/99 R Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2026 – 4 SLa 215/25 Urteil
  42. LAG Sachsen-Anhalt, 04.05.2026 – 7 SLa 46/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem europarechtskonformen Verständnis ist die Erfüllung der sog. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubs-rechtlichen Fristenregimes (BAG 19.Februar 2…

  43. LAG Thüringen, 02.03.2026 – 4 Ta 15/26 Beschluss
  44. OVG Schleswig, 08.12.2025 – 2 LA 62/21 Beschluss
  45. ArbG Solingen, 01.08.2025 – 1 Ca 1061/24 Urteil
  46. LAG Hessen, 21.07.2025 – 10 Ta 462/25 Beschluss
  47. LAG Baden-Württemberg, 14.03.2025 – 9 Sa 4/25 Beschluss
  48. VG Magdeburg, 27.02.2025 – 5 A 53/24 MD Urteil
  49. LAG Niedersachsen, 12.02.2025 – 13 SLa 20/24 Urteil
  50. LAG Baden-Württemberg, 03.02.2025 – 9 Sa 34/24 Urteil

Seite 14 von 31