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Rechtsprechung / § 95 BGB

Entscheidungen zu § 95 BGB

432 Entscheidungen · Nur vorübergehender Zweck

  1. BGH, 13.02.2003 – III ZR 176/02 Urteil

    Leitsatz BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 20a Nr. 8 a) Zum Begriff des Wohnungsgartens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. b) Darf eine auf der Kleingartenparzelle errichtete, im Eigentum des Päch- ters stehende Baulichkeit von d…

  2. BGH, 20.10.1999 – VIII ZR 335/98 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.

  3. BGH, 20.01.1955 – 4 StR 492/54 Urteil

    Leitsatz Falsche Angaben zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung einer wieder werbend gewordenen Gesell- “ schaft sind nicht nach dieser Vorschrift strafbar. j

  4. BGH, 12.08.1954 – 1 StR 207/54
  5. BGH, 19.02.1954 – 1 StR 292/53
  6. BGH, 04.12.1951 – 2 StR 482/51
  7. BFH, 11.12.2025 – III R 44/22 Urteil

    Leitsatz 1. Begriffsnotwendig für das Vorliegen einer Bauleistung und eines Bauwerks gemäß der normspezifisch weit auszulegenden Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ein Bezug zum Baugewer…

  8. BFH, 04.06.2025 – II R 47/22 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

  9. BFH, 11.01.2024 – IV R 24/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäu…

  10. BFH, 03.08.2022 – IV R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht nur vor, wenn das FG jemanden zu Unrecht als Kläger ansieht, sondern auch dann, wenn es verkennt, dass eine weitere Person Klage erhoben hat. 2. NV: Di…

  11. BFH, 24.05.2022 – IX R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grun…

  12. BFH, 26.08.2020 – II R 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. M…

  13. BFH, 30.01.2019 – II R 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpfli…

  14. BFH, 08.12.2016 – IV R 14/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

  15. BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…

  16. BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…

  17. BFH, 11.12.2014 – II R 25/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…

  18. BFH, 06.02.2014 – IV R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Dass im Vertrag zwischen dem Veräußerer einer Windkraftanlage und dem Lieferanten der Anlage die Übergabe von der Durchführung eines Probebetriebs abhängt, bedeutet nicht, dass dem Käufer der Anlage, der in seinem Ve…

  19. BFH, 21.05.2013 – III B 131/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soll die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen werden, ob die Fiktion des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 - Bauantragstellung als Herstellungsbeginn - auch für Betriebsvorrichtunge…

  20. BFH, 27.11.2008 – IV R 38/06 Urteil

    Leitsatz Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben o…

  21. BFH, 22.01.2004 – III R 52/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…

  22. BFH, 13.12.2001 – III R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…

  23. BFH, 18.07.2001 – X R 23/99 Urteil

    Leitsatz Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für de…

  24. BFH, 18.07.2001 – X R 15/01 Urteil

    Leitsatz Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteige…

  25. BFH, 14.02.2001 – X R 82/97 Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung.

  26. BFH, 07.11.2000 – III R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…

  27. BFH, 25.05.2000 – III R 20/97 Urteil

    Leitsatz Satellitenempfangsanlagen (bestehend im Wesentlichen aus Antennen, Verbindungskabeln und Abnahmedosen sowie innerhalb der Gebäude in Schränken installierten Verteilern und Verstärkern), die von einem Investor mit Betrieb…

  28. BFH, 30.03.2000 – III R 58/97 Urteil

    Leitsatz Von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Erfüllung von Fernwärmelieferungsverträgen in fremden Gebäuden installierte Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen und damit investitionszulagenbegünstigte abnutzb…

  29. BFH, 25.11.1999 – III R 77/97 Urteil

    Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…

  30. BFH, 06.08.1998 – III R 28/97 Urteil

    Leitsatz Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk oder dem in das Verzeichnis handwerksähn…

  31. BFH, 28.01.1998 – II R 46/95 Urteil

    Leitsatz Ein transportfähiges Gebäude, das noch auf einen Aufstellplatz zu verbringen ist, kann nicht nach den für Grundstücke entwickelten Grundsätzen zum einheitlichen Leistungsgegenstand als Gebäude auf fremdem Boden i. S. des…

  32. BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…

  33. BFH, 27.11.1996 – X R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein…

  34. BFH, 01.06.1994 – X R 40/91 Urteil

    Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…

  35. BFH, 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.

  36. BFH, 21.11.1989 – IX R 170/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Erbbauberechtigte entsprechend einer Vereinbarung bei Bestellung des Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück außer dem Erbbauzins an den Erbbaurechtsverpflichteten (Grundstückseigentümer) auch die Erschließ…

  37. BFH, 14.11.1989 – III R 84/85 Urteil

    Leitsatz Der Einbau von Doppelglasfenstern in das gemietete Gebäude einer Druckerei kann beim Mieter auch unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen nicht zu einem aktivierungspflichtigen und investitionszulagefähigen…

  38. BFH, 06.08.1986 – II B 53/86 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen beschränkt. FGO § 115 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf

  39. BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…

  40. BFH, 27.03.1985 – II R 37/83 Urteil

    Leitsatz Erwerb der Verwertungsmacht an einem Gebäude durch den Grundstückseigentümer, das der Grundstückspächter auf seine Kosten errichtet hat.

  41. BFH, 24.08.1984 – III R 33/81 Urteil

    Leitsatz Der vom Mieter in fremdem Grundstück mit der Modernisierung einer Schaufensteranlage getragene Aufwand als immaterielles Wirtschaftsgut bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

  42. BFH, 10.08.1984 – III R 98/83 Urteil

    Leitsatz Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten sind bei diesem Investitionen i. S. des § 4b Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1975, wenn sie bei der Gewinnermittlung des Nutzungsberechtigten wie Herstellungskosten von abnutzbaren unbeweglic…

  43. BFH, 25.05.1984 – III R 103/81 Urteil

    Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.

  44. OLG Karlsruhe, 20.03.2026 – 14 U 128/25 Urteil
  45. OLG Brandenburg, 03.03.2026 – 3 U 20/25 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 28.01.2026 – 4 U 99/25 Urteil
  47. OLG Brandenburg, 14.01.2026 – 4 U 36/25 Urteil
  48. VG Gera, 21.01.2025 – 5 K 1452/22 Ge Urteil
  49. OLG Brandenburg, 20.11.2024 – 11 U 223/23 Urteil
  50. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2024 – OVG 11 B 8/20 Urteil

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