Entscheidungen zu § 93 BGB
385 Entscheidungen · Wesentliche Bestandteile einer Sache
- OLG Köln, 30.07.1992 – 5 U 36/92 Urteil
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EuGH, 13.07.1962 – C-17/61
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 17 und 20/61 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.
- BGH, 25.09.2026 – V ZR 218/24 Urteil
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BGH, 16.07.2026 – I ZR 223/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB. 2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges V…
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BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…
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BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
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BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…
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BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …
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BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 105/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Aufwendungsersatzanspruchs gemäß § 439 Abs. 3 BGB ist unter dem Gesichtspunkt des Einbaus der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache auch dann eröffnet, wenn sich ein Sachmangel der Kauf…
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanz…
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BGH, 25.02.2021 – 3 StR 365/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfest…
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BGH, 18.09.2020 – V ZR 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht and…
- BGH, 12.04.2019 – V ZR 51/18 Urteil
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BGH, 07.02.2019 – IX ZR 5/18
Urteil
Leitsatz Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.
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BGH, 13.07.2018 – V ZR 308/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begr…
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BGH, 17.05.2018 – VII ZR 92/16
Urteil
Leitsatz Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere …
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BGH, 07.04.2017 – V ZR 52/16
Urteil
Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.
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BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnah…
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 124/16
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereig…
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BGH, 02.06.2016 – VII ZR 348/13
Urteil
Leitsatz 1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die P…
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BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…
- BGH, 20.01.2015 – VIII ZR 208/14 Beschluss
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BGH, 19.09.2014 – V ZR 269/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. O…
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BGH, 12.12.2013 – V ZB 120/13
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
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BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12
Urteil
Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
- BGH, 17.10.2013 – V ZR 15/13 Beschluss
- BGH, 11.04.2013 – III ZR 249/12 Versäumnisurteil
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BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12
Urteil
Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…
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BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11
Urteil
Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.
- BGH, 10.06.2011 – V ZR 233/10 Urteil
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BGH, 04.11.2010 – III ZR 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft . 2. Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO …
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BGH, 14.01.2009 – VIII ZR 70/08
Beschluss
Leitsatz Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…
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BGH, 02.07.2004 – V ZR 33/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 254 Da, 823 Abs. 1 Ac, Dc, Ef, 923 a) Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird. b) Jedem Grundstücksei…
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BGH, 02.12.2002 – II ZR 194/00
Urteil
Leitsatz BGB § 705; FördG §§ 2, 3, 4 a) Der Erwerber eines Gesellschaftsanteils tritt in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers mit allen Rechten und Pflichten ein. Erfaßt werden grund- sätzlich sämtliche gesellschaftsbezogen…
- BGH, 23.01.2002 – X ZR 184/99 Urteil
- BGH, 19.02.1954 – 1 StR 292/53 Urteil
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BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R
Urteil
Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…
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BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 7/19 Beschluss
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BFH, 20.02.2019 – II R 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…
- BVerwG, 13.07.2017 – 4 BN 10/17 Beschluss
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BFH, 03.03.2015 – II R 9/14
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlag…
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BFH, 02.06.2014 – III B 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Inve…
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BFH, 28.02.2013 – III R 35/12
Urteil
Leitsatz Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar.
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BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 4.12
Urteil
Leitsatz Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verant…
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BFH, 19.04.2012 – III R 34/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob eine Anschaffung der jeweiligen Maschine oder ein Herstellen einer Fertigungsstraße als übergeordnetes Wirtschaftsgut vorliegt, wenn einzelne Maschinen zu einer Gesamtanlage verbunden werden, liegt a…
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BFH, 30.10.2008 – III R 82/06
Urteil
Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage…
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BFH, 14.02.2007 – XI R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.
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BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
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