Entscheidungen zu § 93 BGB
385 Entscheidungen · Wesentliche Bestandteile einer Sache
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BFH, 15.07.2004 – III R 6/03
Urteil
Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i. S. des § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sons…
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BFH, 22.01.2004 – III R 52/01
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…
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BFH, 09.08.2001 – III R 30/00
Urteil
Leitsatz Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung (sog. Sanitärausstellung) zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar.
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BFH, 18.07.2001 – X R 23/99
Urteil
Leitsatz Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für de…
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BFH, 18.07.2001 – X R 15/01
Urteil
Leitsatz Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteige…
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BFH, 28.09.2000 – III R 26/99
Urteil
Leitsatz Eine Tankstellenüberdachung mit einer Fläche von mehr als 400 qm ist bewertungsrechtlich und damit auch investitionszulagenrechtlich als Gebäude und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen.
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BFH, 07.09.2000 – III R 48/97
Urteil
Leitsatz Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszul…
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BFH, 27.11.1996 – X R 92/92
Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein…
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BFH, 13.03.1996 – II R 51/95
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
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BFH, 08.02.1996 – III R 126/93
Urteil
Leitsatz Im Investitionszulagenrecht ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein neues Wirtschaftsgut nach Verbindung mit einem nicht neuen Wirtschaftsgut selbständig bewertbar und daher zulagenbegünstigt ist, für eine Übergangszei…
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BFH, 20.09.1995 – X R 94/92
Urteil
Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …
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BFH, 08.02.1995 – II R 51/92
Urteil
Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…
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BFH, 01.06.1994 – X R 40/91
Urteil
Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…
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BFH, 13.11.1991 – I R 58/90
Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.
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BFH, 28.09.1990 – III R 77/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. Sept…
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BFH, 15.03.1990 – IV R 30/88
Urteil
Leitsatz Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 EStG für …
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BFH, 16.02.1990 – III B 90/88
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstände im Sinne des BGB sind nur dann selbständige Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigem Nutzen sind und vor allem sel…
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BFH, 08.11.1989 – I R 46/86
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausbeuteverträgen ist Wirtschaftsgut i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG nicht das Grundstück, sondern das Ausbeuterecht. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 muß sich deshalb auf das Ausbeuterecht…
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BFH, 30.07.1986 – V R 99/76
Urteil
Leitsatz Auch nach Einführung des § 565e BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl I, 437) ist die Überlassung einer Werkdienstwohnung durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitneh…
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BFH, 06.02.1986 – IV R 311/84
Urteil
Leitsatz Auch ohne zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis können Eheleute, die gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb (Blumengärtnerei) als Miteigentümer nach Bruchteilen erwerben, aufgrund dieses Gemeinschaftsverhältniss…
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BFH, 25.05.1984 – III R 103/81
Urteil
Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.
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BFH, 13.10.1982 – II R 90/81
Urteil
Leitsatz Nimmt der Grundstücksnießbraucher mit fremden Geldern am Grundstück Umbauten vor und werden ihm die "Umbaukosten" geschenkt, so kann sich die Besteuerungsgrundlage für die Schenkungsteuer nicht am Einheitswert des Grunds…
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BFH, 18.03.1980 – VIII R 148/78
Urteil
Leitsatz Wird ein Bodenschatz im Privatvermögen durch eine gemischte Schenkung erworben, dann ist der dabei gezahlte Geldbetrag Anschaffungsaufwand und damit Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Substanzverringerung. EStG…
- LG Offenburg, 22.09.2026 – 1 S 19/25 Urteil
- VG Berlin, 06.08.2026 – 1 L 200/26 Beschluss
- VG Cottbus, 07.07.2026 – VG 3 K 421/21 Urteil
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OLG Naumburg, 19.06.2026 – 12 U 16/26
Urteil
Leitsatz Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB eingeordnet werden.
- OLG Brandenburg, 04.09.2025 – 5 U 86/24 Urteil
- VG Regensburg, 23.07.2025 – RN 2 K 23.993 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.03.2025 – 5 W 62/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 06.03.2025 – 12 U 130/24
Urteil
Leitsatz Die Nutzung des Nachbargrundstücks zur Verlegung einer Abwasserleitung ist nach § 7f NachbG BW nur erlaubt, wenn der Anschluss der Leitung an die öffentliche Versorgungsleitung nur unter erheblichen besonderen Aufwendung…
- VG Ansbach, 17.12.2024 – AN 17 K 23.2374 Urteil
- LG Düsseldorf, 14.10.2024 – 25 S 9/24 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 10.09.2024 – 6 K 1753/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Mietvertrag oder Pachtvertrag, so wird er steuerlich als solcher gewürdigt, auch wenn er untergeordnete Nebenleistungen enthält, die dem Vertragstyp "Mie…
- VG Köln, 27.08.2024 – 14 K 4606/20 Urteil
- VG Köln, 12.08.2024 – 14 K 2942/19 Urteil
- VG Köln, 09.07.2024 – 14 K 1623/19 Urteil
- VG Köln, 09.07.2024 – 14 K 1910/19 Urteil
- OLG München, 09.04.2024 – 9 U 4221/23 Bau e Endurteil
- OLG Düsseldorf, 16.01.2024 – 13 U 206/22 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 16.11.2023 – VG 7 K 1588/17 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2023 – 5 K 1967/20 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2023 – L 13 AS 74/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 06.06.2023 – 13 W 2/23 Beschluss
- VG Köln, 24.05.2023 – 14 L 36/23 Beschluss
- VG Augsburg, 29.03.2023 – Au 4 K 22.1933 Urteil
- AG Nürnberg, 20.03.2023 – 240 C 5500/22 Endurteil
- OLG München, 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e Beschluss
- VGH Bayern, 03.03.2023 – 4 B 22.819 Urteil
- VG Köln, 28.02.2023 – 14 K 7904/18 Urteil
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