Entscheidungen zu § 93 BGB
385 Entscheidungen · Wesentliche Bestandteile einer Sache
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BGH, 22.10.2021 – V ZR 69/20
Urteil
Leitsatz 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil…
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 231/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 8/20 Urteil
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 225/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.08.2022 – 19 U 196/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 – 5 U 187/09, 5 U 7/10 Urteil
- OLG Oldenburg, 11.09.2024 – 8 U 36/24 Beschluss
- BGH, 18.03.2022 – V ZR 269/20 Urteil
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 44/20 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 23.04.2008 – 4 U 150/07
Urteil
Leitsatz 1. Der allein durch die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus einem Leitungsnetz aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Realofferte konkludent zustande kommende Versorgungsvertrag richtet sich alle…
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…
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VG Saarland Saarlouis, 20.05.2022 – 3 K 1035/21
Urteil
Leitsatz Die in Rede stehenden „Gedenktafeln“ stellen weder eine das Verfolgungsschicksal der Juden leugnende Äußerung/Entscheidung dar noch enthalten sie eine judenverachtende Äußerung, die Juden und den Kläger in ihrem durch Ar…
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BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 – 1 K 180/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob Gehölze zum Grundstück zählen, hängt letztlich davon ab, zu welchem Zweck die Aussaat bzw. das Einpflanzen des Gehölzes erfolgt ist.(Rn.26) Aufstehende Gehölze sind im Ausgangspunkt grundsätzlich wesentliche Bestan…
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OLG Karlsruhe, 21.12.2021 – 9 U 85/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Übertragung eines Grundstücks richten sich die Wirkungen der Auflassung nach der Erfassung des in der Auflassungserklärung bezeichneten Flurstücks im Liegenschaftskataster. Haben die Vertragspartner vom Liegen…
- OLG Köln, 14.04.2015 – 16 U 170/14 Beschluss
- OLG Brandenburg, 08.12.2010 – 3 U 145/09 Urteil
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/19
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vo…
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BGH, 15.02.2008 – V ZR 222/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 93, 94, 906, 1004 Abs. 1; ZPO §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1 a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Ein- wirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits…
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BGH, 12.10.2001 – V ZR 268/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 93, 94 Abs. 1 a) Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, daß eines von mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzuse- hen ist, der dem Gebäude und der darunter liegend…
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BFH, 05.06.2013 – III B 47/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrages und die Verletzung der Amtsermittlungspflicht stellen verzichtbare Verfahrensmängel dar; das Rügerecht geht auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. 2.…
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BFH, 16.10.2000 – VII R 27/98
Beschluss
Leitsatz Eine Stromerzeugungsanlage, die lediglich mit ihrem bloßen Gewicht auf dem Boden aufliegt, sei es unmittelbar oder mittelbar unter Dazwischenlegen anderer Gegenstände, ist in der Regel nicht mit dem Boden fest verbunden …
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BFH, 25.11.1999 – III R 77/97
Urteil
Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…
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BFH, 28.10.1999 – III R 55/97
Urteil
Leitsatz In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über d…
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BFH, 28.09.1990 – III R 178/86
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine bewegliche Sache nach ihrer Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache noch ein eigenes selbständiges Wirtschaftsgut ist oder nur ein unselbständiger Teil eines anderen Wirtschaftsgutes, ist nach der allge…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 6 K 6040/22 Urteil
- OLG Hamburg, 13.10.2023 – 9 U 189/14 Urteil
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OLG Hamm, 08.05.2019 – 20 U 12/19
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung einer Subsidiaritätsklausel („soweit … nicht durch eine Versicherung des Eigentümers gedeckt“) in einer Feuer-/EC-Versicherung (Ein-greifen der Klausel zugunsten des Versicherers hier verneint).
- OLG Frankfurt am Main, 07.09.2018 – 10 U 8/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.01.2017 – 10 U 91/15 Urteil
- OLG Köln, 09.03.2000 – 1 U 81/99 Urteil
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BGH, 10.10.2003 – V ZR 96/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467 Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu- des von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden, sind diese wesentlicher Bes…
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BFH, 09.08.2001 – III R 43/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Fr…
- OVG Saarland, 31.03.2023 – 2 A 94/22 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 – OVG 6 N 125/22
Beschluss
Leitsatz Die Bewertung einer Klausur der staatlichen Pflichtfachprüfung beruht auf einem Gesamteindruck, der von zahlreichen ineinandergreifenden Faktoren abhängt, deren Bedeutung und Gewicht seinerseits von verschiedenen Umständ…
- OLG Frankfurt am Main, 17.02.2022 – 20 W 261/20 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 22.07.2020 – 5 U 87/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist von den früheren Eigentümern benachbarter Hausgrundstücke über dem Durchgang zwischen den beiden Häusern im Luftraum ein Verbindungsbau errichtet worden, der beide Grundstücke überragt, so handelt es sich bei dem …
- FG Münster, 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE Urteil
- OLG Köln, 17.08.2016 – 2 Wx 188/16 Beschluss
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LG Saarbrücken, 19.05.2016 – 14 S 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Entwässerungsrohre werden regelmäßig nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck verlegt und sind deshalb als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundstücks anzusehen, in das sie verlegt werden.(Rn.26) 2. Der …
- KG, 19.08.2015 – 1 W 765/15 Beschluss
- OLG Hamm, 07.03.2014 – 30 U 162/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 04.10.2013 – 2 U 307/12 Urteil
- OVG NRW, 29.01.2004 – 20 A 718/02 Urteil
- VGH Hessen, 09.01.1998 – 8 TZ 4242/97 Beschluss
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BGH, 05.07.2018 – III ZR 273/16
Urteil
Leitsatz Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch 1. Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive …
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BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…
- BGH, 23.09.2016 – V ZR 110/15 Versäumnisurteil
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BGH, 26.10.2012 – V ZR 57/12
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, …
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
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