Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 13.04.2021 – KZR 96/18 Urteil
2. BGH, 13.04.2021 – KZR 42/19 Urteil
3. BGH, 13.04.2021 – KZR 40/19 Urteil
4. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
5. BGH, 25.03.2021 – III ZB 57/20 Beschluss

   Leitsatz Befangenheit, Musterfeststellungsklage Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten …

6. BGH, 16.03.2021 – VI ZR 140/20 Urteil

   Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG i…

7. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…

8. BGH, 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

9. BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19 Urteil

   Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

10. BGH, 10.02.2021 – KZR 94/18 Urteil
11. BGH, 28.01.2021 – III ZR 85/20 Beschluss
12. BGH, 21.01.2021 – I ZR 173/20 Beschluss
13. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 188/17 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.

14. BGH, 16.12.2020 – 6 StR 251/20 Beschluss
15. BGH, 15.12.2020 – 2 StR 140/20 Beschluss
16. BGH, 15.12.2020 – VI ZR 224/20 Urteil

    Leitsatz Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

17. BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

18. BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …

19. BGH, 03.09.2020 – III ZR 136/18 Urteil

    Leitsatz Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden 1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortfüh…

20. BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…

21. BGH, 27.08.2020 – 4 StR 670/19 Beschluss
22. BGH, 27.08.2020 – 4 StR 670/19 Beschluss
23. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

24. BGH, 27.07.2020 – VI ZR 405/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.

25. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

26. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

27. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 246/19 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.

28. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 250/19 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.

29. BGH, 19.05.2020 – KZR 70/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell III Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auf…

30. BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …

31. BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …

32. BGH, 10.03.2020 – VI ZR 316/19 Urteil

    Leitsatz Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).…

33. BGH, 20.02.2020 – III ZR 55/19 Urteil

    Leitsatz Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtet…

34. BGH, 11.02.2020 – VI ZR 415/18 Urteil

    Leitsatz Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Ei…

35. BGH, 14.01.2020 – 1 StR 531/19 Beschluss
36. BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…

37. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

38. BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19 Urteil

    Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …

39. BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…

40. BGH, 08.10.2019 – KZR 73/17 Urteil

    Leitsatz Werbeblocker III 1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Mar…

41. BGH, 19.09.2019 – I ZR 116/18 Urteil

    Leitsatz Chickenwings 1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit…

42. BGH, 21.08.2019 – 3 StR 221/18 Beschluss
43. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

44. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 42/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags.

45. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 184/18 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

46. BGH, 04.06.2019 – VI ZR 440/18 Urteil

    Leitsatz Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere beso…

47. BGH, 21.05.2019 – II ZR 337/17 Beschluss
48. BGH, 21.05.2019 – VI ZR 119/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung). 2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.

49. BGH, 14.05.2019 – VIII ZR 126/18 Beschluss
50. BGH, 09.05.2019 – III ZR 388/17 Urteil

    Leitsatz Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin …

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