Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

2. BGH, 26.03.2019 – VI ZR 163/17 Beschluss

   Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei.

3. BGH, 20.03.2019 – VII ZR 182/18 Beschluss
4. BGH, 22.02.2019 – V ZR 225/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…

5. BGH, 12.02.2019 – VI ZR 141/18 Urteil

   Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in…

6. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 495/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) hande…

7. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 117/18 Urteil

   Leitsatz Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical…

8. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 113/17 Urteil

   Leitsatz Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haft…

9. BGH, 20.12.2018 – I ZR 134/17 Urteil
10. BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17 Urteil

    Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…

11. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

12. BGH, 13.12.2018 – I ZR 165/17 Urteil

    Leitsatz Durchleitungssystem 1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine …

13. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 14/18 Urteil

    Leitsatz Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird…

14. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 283/18 Urteil
15. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 251/18 Urteil
16. BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung g…

17. BGH, 20.07.2018 – V ZR 130/17 Urteil
18. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrech…

19. BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17 Urteil
20. BGH, 14.06.2018 – III ZR 54/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…

21. BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…

22. BGH, 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweige…

23. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 651/17 Urteil
24. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17 Urteil

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

25. BGH, 24.04.2018 – VI ZR 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortfü…

26. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
27. BGH, 12.04.2018 – V ZR 153/17 Beschluss
28. BGH, 13.03.2018 – VI ZR 151/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt…

29. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14 Urteil

    Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…

30. BGH, 16.11.2017 – I ZR 161/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement I 1. Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den…

31. BGH, 16.11.2017 – I ZR 160/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement II 1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käuf…

32. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
33. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

34. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
35. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

36. BGH, 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Urteil

    Leitsatz Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gelten…

37. BGH, 14.09.2017 – 4 StR 177/17 Beschluss
38. BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16 Urteil

    Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…

39. BGH, 16.05.2017 – X ZR 85/14 Urteil

    Leitsatz Sektionaltor II 1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der A…

40. BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss
41. BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…

42. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

43. BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnah…

44. BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Se…

45. BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…

46. BGH, 28.02.2017 – VI ZR 76/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…

47. BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…

48. BGH, 10.01.2017 – VI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlic…

49. BGH, 10.01.2017 – VI ZR 561/15 Urteil
50. BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbew…

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