Entscheidungen zu § 823 BGB
16.655 Entscheidungen · Schadensersatzpflicht
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BGH, 23.03.2023 – V ZR 97/21
Urteil
Leitsatz Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt es aber r…
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BGH, 23.03.2023 – V ZR 67/22
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.
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BGH, 23.03.2023 – V ZR 113/22
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als „Wohnungsrecht“ bezeichnet, handelt …
- BGH, 20.03.2023 – VIa ZR 1396/22 Beschluss
- BGH, 20.03.2023 – VIa ZR 956/22 Beschluss
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BGH, 14.03.2023 – VI ZR 338/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. 2. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu, dass …
- BGH, 13.03.2023 – VIa ZR 1427/22 Beschluss
- BGH, 06.03.2023 – VIa ZR 1428/22 Beschluss
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BGH, 28.02.2023 – 2 StR 371/22
Beschluss
Leitsatz Einen erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst im Sinne der § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) erbringt auch derjenige, der gegenüber den Zahlungsdien…
- BGH, 27.02.2023 – VIa ZR 1351/22 Beschluss
- BGH, 27.02.2023 – VIa ZR 1421/22 Beschluss
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BGH, 14.02.2023 – VI ZR 295/20
Urteil
Leitsatz 1. Für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren im Sinne von § 218a Abs. 2 StGB müssen Belastungen zu befürchten sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener Lebenswert…
- BGH, 09.02.2023 – V ZR 93/22 Beschluss
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 316/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich, Annahmeverzug).
- BGH, 16.01.2023 – VIa ZB 19/22 Beschluss
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BGH, 12.01.2023 – I ZR 49/22
Urteil
Leitsatz Unterwerfung durch PDF 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an …
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BGH, 13.12.2022 – II ZR 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Aktien werden nur dann für Rechnung des Bieters gehalten, wenn dieser die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen (Festhaltung an BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II Z…
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BGH, 06.12.2022 – VI ZR 73/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen …
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BGH, 01.12.2022 – III ZR 54/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit die öffentlich-rechtliche Unterhaltungspflicht einer Verkehrssicherungspflicht inhaltlich gleichkommt, hat sie drittschützenden Charakter im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (Weiterentwicklung von Sen…
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 288/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 290/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 221/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1319/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
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BGH, 27.10.2022 – III ZR 211/20
Urteil
Leitsatz Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinr…
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BGH, 10.10.2022 – VIa ZR 184/22
Urteil
Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI …
- BGH, 10.10.2022 – VIa ZR 716/21 Urteil
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BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 319/20
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränku…
- BGH, 13.09.2022 – XI ZR 515/21 Beschluss
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BGH, 02.08.2022 – VI ZR 26/21
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW RR 2017, 1516).
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BGH, 28.06.2022 – KZR 46/20
Urteil
Leitsatz Stahl-Strahlmittel Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die s…
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BGH, 21.06.2022 – VI ZR 395/19
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Bekla…
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BGH, 14.06.2022 – XI ZR 395/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 15…
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BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21
Urteil
Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BGH, 24.05.2022 – VI ZR 1215/20
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes.
- BGH, 19.05.2022 – IX ZR 67/21 Beschluss
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21
Urteil
Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…
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BGH, 03.05.2022 – VI ZR 832/20
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
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BGH, 27.04.2022 – XII ZR 37/21
Beschluss
Leitsatz Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht a…
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BGH, 26.04.2022 – VI ZR 965/20
Urteil
Leitsatz Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinricht…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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