Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 10.07.2014 – I ZR 249/12 Urteil

   Leitsatz Nero 1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht na…

2. BGH, 01.07.2014 – VI ZR 345/13 Urteil

   Leitsatz 1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vergleiche Senatsurteil vom 25. Ok…

3. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

   Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

4. BGH, 03.06.2014 – VI ZR 394/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht. 2. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

5. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 279/13 Urteil

   Leitsatz Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er d…

6. BGH, 30.04.2014 – IV ZR 47/13 Urteil

   Leitsatz 1. Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gege…

7. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 138/13 Urteil
8. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

   Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

9. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 137/13 Urteil

   Leitsatz Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses.

10. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 88/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend…

11. BGH, 25.03.2014 – VI ZR 271/13 Beschluss
12. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

13. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 373/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. 2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG…

14. BGH, 25.02.2014 – VI ZR 144/13 Urteil

    Leitsatz 1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hie…

15. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 57/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen be…

16. BGH, 10.12.2013 – VI ZR 534/12 Urteil
17. BGH, 28.11.2013 – I ZR 144/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des T…

18. BGH, 21.11.2013 – III ZR 113/13 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimension…

19. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…

20. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

21. BGH, 18.10.2013 – V ZR 281/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist. 2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschri…

22. BGH, 10.10.2013 – V ZR 91/13 Beschluss
23. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…

24. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 369/12 Urteil

    Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.

25. BGH, 26.09.2013 – V ZR 295/12 Beschluss
26. BGH, 17.09.2013 – XI ZR 332/12 Urteil

    Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas a…

27. BGH, 11.07.2013 – III ZR 31/12 Urteil
28. BGH, 04.07.2013 – III ZR 250/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.

29. BGH, 18.06.2013 – II ZR 217/12 Versäumnisurteil
30. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

31. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 176/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. …

32. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 431/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …

33. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Urteil
34. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10 Urteil

    Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.

35. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 75/12 Beschluss
36. BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12 Urteil

    Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…

37. BGH, 25.01.2013 – V ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. …

38. BGH, 24.01.2013 – VII ZR 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. 2. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines …

39. BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/12 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, we…

40. BGH, 13.12.2012 – III ZR 226/12 Urteil

    Leitsatz Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagess…

41. BGH, 06.11.2012 – VI ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. 2. Zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften.

42. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 291/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.

43. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

44. BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…

45. BGH, 10.07.2012 – VI ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine…

46. BGH, 03.07.2012 – VI ZR 120/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schri…

47. BGH, 21.06.2012 – III ZR 275/11 Urteil

    Leitsatz Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.

48. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…

49. BGH, 12.06.2012 – II ZR 105/10 Beschluss
50. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 283/11 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.

Seite 192 von 334