Entscheidungen zu § 745 BGB
412 Entscheidungen · Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
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BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18
Urteil
Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
- BGH, 27.09.2019 – V ZR 1/18 Urteil
- BGH, 27.09.2019 – V ZR 4/18 Urteil
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17
Urteil
Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…
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BGH, 11.07.2018 – XII ZR 108/17
Urteil
Leitsatz Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, …
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BGH, 14.02.2017 – X ZR 64/15
Urteil
Leitsatz Lichtschutzfolie 1a. Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. 1b. Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete D…
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Eh…
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BGH, 04.07.2012 – XII ZR 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustel…
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BGH, 28.04.2006 – LwZR 10/05
Urteil
Leitsatz BGB § 2040 Abs. 1 Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt- schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36…
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BVerwG, 11.10.2016 – 9 C 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn d…
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R
Urteil
Leitsatz Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…
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BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…
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BFH, 25.03.1993 – V R 42/89
Urteil
Leitsatz Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Miteigentum zu gleichen Bruchteilen stehende Grundstücke, bildet nicht zwangsläufig jede nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatz selbständige Bruchteilsgemeinschaft je Objekt…
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BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…
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BFH, 29.10.1987 – VIII R 5/87
Urteil
Leitsatz Ist der Ehemann Alleinanteilseigner einer GmbH und hat die GmbH von einer Bruchteilsgemeinschaft, an der der Ehemann mit 75 v.H. und die Ehefrau mit 25 v.H. beteiligt ist, Grundbesitz gemietet oder gepachtet, so liegt ke…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81
Urteil
Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…
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BFH, 11.11.1982 – IV R 117/80
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebskapitalgesellschaften bestehen.
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BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77
Urteil
Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.
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OVG NRW, 10.09.2026 – 14 A 2130/22
Beschluss
Leitsatz Zur Zweitwohnungssteuerpflicht verheirateter Miteigentümer
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2026 – 2 L 6/26.Z Beschluss
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LG Stuttgart, 31.03.2026 – 7 O 161/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts gerichteter Klageantrag genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur, wenn das zu löschende Recht so genau bezeichnet ist, dass das Urteil…
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OLG Karlsruhe, 17.03.2026 – 5 UF 181/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gemäß § 1361b Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird.(Rn.28) (Rn.3…
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VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 3 S 1631/25
Beschluss
Leitsatz Dass das Erfordernis der gesicherten Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauGB allein dem öffentlichen Interesse an der geordneten städtebaulichen Entwicklung dient und nur dann, wenn von der Baugenehmigung eine eigentumsrecht…
- LG Koblenz, 02.07.2025 – 6 S 174/24 Urteil
- OVG Niedersachsen, 25.06.2025 – 1 ME 57/25 Beschluss
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KG, 23.06.2025 – 22 W 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH erfolgt gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG. Hierfür ist kein sachlicher Grund erforderlich. Zuständig für die Abberufung ist die Gesellschafterversammlung. Die Einladung zur Gesel…
- VG Ansbach, 05.12.2024 – AN 14 K 22.01964 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.11.2024 – 13 U 7/23 Beschluss
- OLG Hamm, 26.11.2024 – 11 UF 13/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 07.06.2024 – 18 UF 137/23 Beschluss
- VGH Bayern, 23.04.2024 – 6 ZB 23.2329 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.10.2023 – 9 UF 153/22 Beschluss
- LG Hanau, 11.09.2023 – 2 S 113/22 Beschluss
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KG, 02.08.2023 – 1 W 93/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb der Miteigentumsanteile an einem Grundstück durch einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters, weil der Erwerb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist…
- OLG Düsseldorf, 05.05.2023 – 15 U 1/17 Urteil
- OLG Brandenburg, 13.03.2023 – 13 UF 83/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.03.2023 – 13 UF 117/22 Beschluss
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2022 – 3 K 84/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines auf Pachtland errichteten Bootsschuppens, an dem kein selbständiges Gebäudeeigentum besteht, ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.26) (Orientierungssatz des FG) 2. Vorliegend ist…
- AG Darmstadt, 12.04.2021 – 51 F 1649/2018 RI Beschluss
- LG Düsseldorf, 09.12.2019 – 11 O 425/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 – 5 S 963/17 Urteil
- AG Mülheim an der Ruhr, 02.05.2019 – 22 F 1205/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.04.2019 – 3 U 33/18 Urteil
- KG, 08.05.2018 – 4 U 24/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.04.2018 – 2 WF 60/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.02.2018 – 1 WF 5/18 Beschluss
- OLG Naumburg, 07.12.2017 – 3 W 15/17 Beschluss
- OLG Hamm, 24.03.2017 – 3 UF 225/16 Beschluss
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OLG Koblenz, 23.11.2016 – 13 UF 374/16
Beschluss
Leitsatz 1. Hat nur ein Ehegatte für die im Miteigentum beider stehende Ehewohnung ein Hausdarlehen aufgenommen, kommt nach der Trennung kein Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) in Betracht. Das gilt wegen der bloßen Ausfallhaft…
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