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Rechtsprechung / § 745 BGB

Entscheidungen zu § 745 BGB

343 Entscheidungen · Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

  1. BGH, 20.11.2020 – V ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Ko…

  2. BGH, 27.05.2020 – XII ZR 107/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders …

  3. BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…

  4. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.

  5. BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…

  6. BGH, 22.04.2016 – V ZR 189/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung. 2.…

  7. BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

  8. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 314/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten alle…

  9. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

  10. BGH, 09.05.2014 – V ZR 176/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechts…

  11. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 268/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohn…

  12. BGH, 30.10.2013 – XII ZR 113/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden…

  13. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

  14. BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

  15. BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …

  16. BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
  17. BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…

  18. BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…

  19. BGH, 02.07.2009 – III ZR 333/08 Urteile
  20. BGH, 12.03.2009 – Xa ZR 86/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. März 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Blendschutzbehang PatG § 8; IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf…

  21. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

  22. BGH, 20.10.2008 – II ZR 246/07 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 743, 745 a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348…

  23. BGH, 06.08.2008 – XII ZR 155/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. August 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39 Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden w…

  24. BGH, 25.06.2008 – IV ZA 20/07 Beschluss
  25. BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…

  26. BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. September 2007 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegr…

  27. BGH, 24.10.2005 – II ZR 144/04 Beschluss
  28. BGH, 11.03.2005 – V ZR 153/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …

  29. BGH, 12.11.2004 – V ZR 42/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. November 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterha…

  30. BGH, 25.06.2003 – IV ZR 285/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2039, 683 Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen- über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihm deshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er grundsä…

  31. BGH, 06.06.2003 – V ZR 392/02 Urteil

    Leitsatz ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…

  32. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  33. BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…

  34. BGH, 17.11.2000 – V ZR 487/99 Urteil

    Leitsatz EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

  35. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

  36. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

  37. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

  38. BFH, 02.12.2004 – III R 77/03 Urteil

    Leitsatz Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens …

  39. BFH, 19.05.2004 – III R 29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

  40. BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…

  41. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
  42. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

  43. BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91 Urteil

    Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…

  44. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

  45. BFH, 07.10.1986 – IX R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Überlassen Miteigentümer in der Form einer Hausgemeinschaft Wohnungen zur Nutzung, so ist der Überschuß der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene der Hausgemeinschaft zu ermitteln, gleichviel, ob es s…

  46. BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…

  47. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  48. OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil
  50. LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil

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