Rechtsprechung / § 745 BGB

Entscheidungen zu § 745 BGB

412 Entscheidungen · Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

  1. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

  2. BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

  3. BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …

  4. BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
  5. BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…

  6. BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…

  7. BGH, 02.07.2009 – III ZR 333/08 Urteile
  8. BGH, 12.03.2009 – Xa ZR 86/06 Urteil

    Leitsatz Blendschutzbehang PatG § 8; IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer M…

  9. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

  10. BGH, 20.10.2008 – II ZR 246/07 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 743, 745 a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348…

  11. BGH, 06.08.2008 – XII ZR 155/06 Urteil

    Leitsatz EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39 Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach…

  12. BGH, 25.06.2008 – IV ZA 20/07 Beschluss
  13. BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…

  14. BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Aus- schluss der übrigen Eigentüm…

  15. BGH, 24.10.2005 – II ZR 144/04 Beschluss
  16. BGH, 11.03.2005 – V ZR 153/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …

  17. BGH, 12.11.2004 – V ZR 42/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instand- setzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der …

  18. BGH, 25.06.2003 – IV ZR 285/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2039, 683 Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen- über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihm deshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er grundsä…

  19. BGH, 06.06.2003 – V ZR 392/02 Urteil

    Leitsatz ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…

  20. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  21. BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…

  22. BGH, 17.11.2000 – V ZR 487/99 Urteil

    Leitsatz EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

  23. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

  24. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

  25. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

  26. BFH, 02.12.2004 – III R 77/03 Urteil

    Leitsatz Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens …

  27. BFH, 19.05.2004 – III R 29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

  28. BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…

  29. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
  30. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

  31. BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91 Urteil

    Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…

  32. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

  33. BFH, 07.10.1986 – IX R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Überlassen Miteigentümer in der Form einer Hausgemeinschaft Wohnungen zur Nutzung, so ist der Überschuß der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene der Hausgemeinschaft zu ermitteln, gleichviel, ob es s…

  34. BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…

  35. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  36. OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
  37. OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil
  38. LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil
  39. OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 5 U 70/23 Urteil
  40. OLG Karlsruhe, 03.04.2025 – 25 U 162/23 Urteil

    Leitsatz Eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient (Anschluss BGH, Urteil vom 7. März 2003 -…

  41. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2024 – 8 UF 22/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen einen in Familiensachen nach § 111 Nr. 5 FamFG, die nicht zu den Familienstreitsachen zählen, errichteten Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ge…

  42. OLG Hamm, 12.11.2024 – 5 UF 209/23 Beschluss
  43. OLG Hamm, 04.09.2024 – 5 UF 100/24 Beschluss
  44. FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 08.02.2024 – 1 U 206/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer sittenwidrigen Verleitung zum Vertragsbruch

  46. LG Berlin, 22.12.2023 – 2 O 51/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Mietobjekt, das aus Wohn- und aus Gewerberäumen besteht, die baulich nicht abgetrennt sind und für deren Wohnungsteil kein eigener Zugang besteht, mit zwei Verträgen an denselben Mieter vermietet ist und der …

  47. OLG Brandenburg, 12.12.2023 – 3 U 202/22 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 22.09.2023 – 5 K 2141/20 U Urteil
  49. LG Frankenthal (Pfalz), 12.05.2023 – 2 S 149/22 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Hund, kann nach der Trennung die Zustimmung zu einer Nutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB verlangt werden. 2. Die Regelung nach billigem …

  50. OLG Hamm, 09.03.2023 – 10 U 28/22 Urteil

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