Entscheidungen zu § 745 BGB
412 Entscheidungen · Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
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BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12
Urteil
Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …
- BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10
Urteil
Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…
- BGH, 02.07.2009 – III ZR 333/08 Urteile
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BGH, 12.03.2009 – Xa ZR 86/06
Urteil
Leitsatz Blendschutzbehang PatG § 8; IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer M…
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BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…
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BGH, 20.10.2008 – II ZR 246/07
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 743, 745 a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348…
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BGH, 06.08.2008 – XII ZR 155/06
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39 Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach…
- BGH, 25.06.2008 – IV ZA 20/07 Beschluss
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…
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BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Aus- schluss der übrigen Eigentüm…
- BGH, 24.10.2005 – II ZR 144/04 Beschluss
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BGH, 11.03.2005 – V ZR 153/04
Urteil
Leitsatz BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …
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BGH, 12.11.2004 – V ZR 42/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instand- setzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der …
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BGH, 25.06.2003 – IV ZR 285/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2039, 683 Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen- über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihm deshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er grundsä…
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BGH, 06.06.2003 – V ZR 392/02
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
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BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…
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BGH, 17.11.2000 – V ZR 487/99
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …
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BFH, 22.11.2007 – V R 5/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…
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BFH, 06.09.2007 – V R 41/05
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …
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BFH, 02.12.2004 – III R 77/03
Urteil
Leitsatz Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens …
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BFH, 19.05.2004 – III R 29/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.
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BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
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BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96
Urteil
Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…
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BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91
Urteil
Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…
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BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84
Urteil
Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…
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BFH, 07.10.1986 – IX R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Überlassen Miteigentümer in der Form einer Hausgemeinschaft Wohnungen zur Nutzung, so ist der Überschuß der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene der Hausgemeinschaft zu ermitteln, gleichviel, ob es s…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77
Urteil
Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…
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OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil
- LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 5 U 70/23 Urteil
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OLG Karlsruhe, 03.04.2025 – 25 U 162/23
Urteil
Leitsatz Eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient (Anschluss BGH, Urteil vom 7. März 2003 -…
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OLG Frankfurt am Main, 27.11.2024 – 8 UF 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen in Familiensachen nach § 111 Nr. 5 FamFG, die nicht zu den Familienstreitsachen zählen, errichteten Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ge…
- OLG Hamm, 12.11.2024 – 5 UF 209/23 Beschluss
- OLG Hamm, 04.09.2024 – 5 UF 100/24 Beschluss
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 08.02.2024 – 1 U 206/21
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer sittenwidrigen Verleitung zum Vertragsbruch
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LG Berlin, 22.12.2023 – 2 O 51/23
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein Mietobjekt, das aus Wohn- und aus Gewerberäumen besteht, die baulich nicht abgetrennt sind und für deren Wohnungsteil kein eigener Zugang besteht, mit zwei Verträgen an denselben Mieter vermietet ist und der …
- OLG Brandenburg, 12.12.2023 – 3 U 202/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.09.2023 – 5 K 2141/20 U Urteil
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LG Frankenthal (Pfalz), 12.05.2023 – 2 S 149/22
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Hund, kann nach der Trennung die Zustimmung zu einer Nutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB verlangt werden. 2. Die Regelung nach billigem …
- OLG Hamm, 09.03.2023 – 10 U 28/22 Urteil
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