Entscheidungen zu § 631 BGB
2.394 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
-
BGH, 16.07.2002 – X ZR 250/00
Urteil
Leitsatz PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, 14 Abs. 1; BGB § 254 A Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, d…
-
BGH, 25.06.2002 – X ZR 83/00
Urteil
Leitsatz AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfol- ge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung maßgeblich. Vielmehr bestimmt der sich aus dem Wo…
-
BGH, 07.03.2002 – VII ZR 1/00
Urteil
Leitsatz BGB § 633 Abs. 1 Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschul- deten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag voraus- gesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Fra…
- BGH, 29.01.2002 – X ZR 231/00 Urteil
-
BGH, 23.01.2002 – IV ZR 174/01
Urteil
Leitsatz VVG § 63; SVS/RVS Nr. 4.1 Entstehen dem Versicherungsnehmer zusätzliche Aufwendungen deshalb, weil er die von ihm geschuldete Leistung zunächst nicht ordnungsgemäß erbracht hat, stellen diese keine Rettungskosten im Sinn…
-
BGH, 08.01.2002 – X ZR 6/00
Urteil
Leitsatz BGB § 632 Verkündet am: 8. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, kön- nen darin nicht vorgesehene zusätzliche…
-
BGH, 12.12.2001 – X ZR 39/00
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertrags- verletzung unterliegen.
-
BGH, 11.10.2001 – VII ZR 475/00
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cf BGB § 635 Wer eine auch nur stichprobenartige Kontrolle des Bauvorhabens und die gutachterliche Erfassung von Mängel übernimmt, kann in seinen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen eine Haftung für "S…
- BGH, 11.10.2001 – VII ZR 302/00 Beschluss
-
BGH, 04.10.2001 – IX ZR 207/00
Urteil
Leitsatz GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; BGB §§ 387, 394, 631 Abs. 1 Im Gesamtvollstreckungsverfahren ist die Aufrechnung mit vor Eingang des Eröff- nungsantrags begründeten Ansprüchen gegen Forderungen des Schuldners ausge- schloss…
- BGH, 26.07.2001 – X ZR 162/99 Urteil
-
BGH, 28.09.2000 – VII ZR 57/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1 Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Fol- geprozeß das nach der HOAI zulässige Mindestho…
-
BGH, 26.09.2000 – X ZR 94/98
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprü- fen, diese Kontrolle tatsächlich jedoch nicht in …
-
BGH, 20.01.2000 – VII ZR 97/99
Urteil
Leitsatz BGB § 631 Zur Abrechnung eines durch Kündigung des Unternehmers beendeten Pauschal- preisvertrags über gleichwertige Leistungen.
-
BGH, 17.06.1999 – IX ZR 176/98
Urteil
Leitsatz a) Der Auftraggeber kann grundsätzlich nicht mehr gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B mit befreiender Wirkung an einen Subunternehmer des Auftragnehmers zahlen, nachdem gegen diesen ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden …
-
BGH, 10.06.1999 – VII ZR 215/98
Urteil
Leitsatz a) Ob auf einen Projektsteuerungsvertrag das Recht des Dienst- oder Werkvertrages anwendbar ist, ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung.
-
BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …
- BGH, 04.05.1976 – 5 StR 180/75 Urteil
- BGH, 09.06.1964 – 1 StR 178/64 Urteil
- BGH, 04.02.1958 – 1 StR 625/57 Urteil
-
BFH, 18.04.2024 – V R 7/22
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Reg…
-
BFH, 19.02.2020 – II R 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …
-
BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
-
BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…
-
BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R
Urteil
Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.
-
BAG, 23.05.2018 – 5 AZR 263/17
Urteil
Leitsatz Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…
-
BFH, 26.04.2018 – III R 25/16
Urteil
Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Hand…
-
BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…
- BSG, 25.01.2017 – B 3 P 4/16 R Urteil
-
BFH, 18.06.2015 – VI R 77/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist a…
-
BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
-
BFH, 14.05.2014 – VIII R 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. …
- BAG, 15.04.2014 – 3 AZR 395/11 Urteil
-
BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…
-
BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz …
-
BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…
-
BFH, 24.01.2008 – V R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…
-
BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…
-
BFH, 29.11.2007 – IV R 49/05
Urteil
Leitsatz 1. Entgelte für die Pensionspferdehaltung gehören in der Regel zu den bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG gesondert zu erfassenden Erträgen, die durch den Grundbetrag nicht abgegolten werden. Werden neben der Überla…
- BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 270/06 Urteil
-
BFH, 15.11.2005 – IX R 25/03
Urteil
Leitsatz Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auc…
-
BFH, 08.09.2005 – IV R 40/04
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindeste…
- BFH, 12.10.1999 – V B 69/99 Beschluss
-
BFH, 05.07.1991 – III R 3/87
Urteil
Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.
-
BFH, 12.11.1985 – IX R 70/84
Urteil
Leitsatz Wird bei einem "Bauherren-Modell" dem "Bauherren" garantiert, "daß auch den übrigen Bauherren die zur Errichtung ihrer Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Eigen- und Fremdmittel zur Verfügung gestellt…
-
BFH, 13.02.1980 – I R 17/78
Urteil
Leitsatz Die Erstellung von Beitragsübersichten und Kontenspiegeln für einen Sozialversicherungsträger in Heimarbeit ist nicht gewerbesteuerpflichtig.
-
BFH, 24.01.1980 – IV R 154/77, IV R 155/77
Urteil
Leitsatz Schuldet eine GmbH & Co. KG einem freiberuflich tätigen Steuerberater, der an der KG zu 50 v.H. als Kommanditist beteiligt ist und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG führt, aufgrund eines…
-
LG Karlsruhe, 21.10.2026 – 1 O 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch der Eigentümerin einer Versorgungsleitung zu, die durch eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung beschädigt wird. 2…
-
LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegenna…
- KG, 04.09.2026 – 21 U 9/26 Urteil
Seite 16 von 48