Entscheidungen zu § 631 BGB

1. BGH, 03.04.2007 – X ZR 104/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 3. April 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 293, § 634 Abs. 1 Satz 1 (Fassung: bis 31.12.2001) Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs.…

2. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 102/03 Urteil

   Leitsatz InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…

3. BGH, 07.12.2006 – VII ZR 290/04 Urteil

   Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung.

4. BGH, 10.10.2006 – X ZR 42/06 Urteil
5. BGH, 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 631, 133 B, C, 157 C a) Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschre…

6. BGH, 22.12.2005 – VII ZR 183/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355 a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Liefe…

7. BGH, 08.12.2005 – VII ZR 67/05 Beschluss
8. BGH, 14.06.2005 – X ZR 36/03 Urteil
9. BGH, 08.06.2004 – X ZR 173/01 Urteil

   Leitsatz BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…

10. BGH, 11.11.2003 – X ZR 131/01 Urteil
11. BGH, 24.07.2003 – VII ZR 218/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B, 649; VOB/B § 8 a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentli- cher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund …

12. BGH, 20.05.2003 – X ZR 128/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 390 Eine Forderung, der die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenstand, kann im Falle der Umwandlung des Vertrags…

13. BGH, 16.07.2002 – X ZR 27/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 1, § 611 Abs. 1 a) Forschungs- und Entwicklungsleistungen können Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines…

14. BGH, 16.07.2002 – X ZR 250/00 Urteil

    Leitsatz PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, 14 Abs. 1; BGB § 254 A Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, d…

15. BGH, 09.07.2002 – X ZR 154/00 Urteil
16. BGH, 25.06.2002 – X ZR 83/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfol- …

17. BGH, 07.03.2002 – VII ZR 1/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 633 Abs. 1 Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschul- deten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag voraus- gesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Fra…

18. BGH, 29.01.2002 – X ZR 231/00 Urteil
19. BGH, 23.01.2002 – IV ZR 174/01 Urteil

    Leitsatz VVG § 63; SVS/RVS Nr. 4.1 Entstehen dem Versicherungsnehmer zusätzliche Aufwendungen deshalb, weil er die von ihm geschuldete Leistung zunächst nicht ordnungsgemäß erbracht hat, stellen diese keine Rettungskosten im Sinn…

20. BGH, 15.01.2002 – X ZR 233/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle § 634 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung 1. Die Verzögerung der Eröffnung oder die behördliche An…

21. BGH, 08.01.2002 – X ZR 6/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 632 Verkündet am: 8. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, kön- nen darin nicht vorgesehene zusätzliche…

22. BGH, 12.12.2001 – X ZR 39/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 276 Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertrags- verletzung unterliegen.

23. BGH, 11.10.2001 – VII ZR 475/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Oktober 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cf BGB § 635 Wer eine auch nur stichprobenartige Kontrolle des Bauvorhabens und die gutachter…

24. BGH, 11.10.2001 – VII ZR 302/00 Beschluss
25. BGH, 04.10.2001 – IX ZR 207/00 Urteil

    Leitsatz GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; BGB §§ 387, 394, 631 Abs. 1 Im Gesamtvollstreckungsverfahren ist die Aufrechnung mit vor Eingang des Eröff- nungsantrags begründeten Ansprüchen gegen Forderungen des Schuldners ausge- schloss…

26. BGH, 26.07.2001 – X ZR 162/99 Urteil
27. BGH, 28.09.2000 – VII ZR 57/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1 Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Fol- geprozeß das nach der HOAI zulässige Mindestho…

28. BGH, 26.09.2000 – X ZR 94/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 276 Fb a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprü- fen, diese Kontrolle tatsächlich jedoch nicht in …

29. BGH, 20.01.2000 – VII ZR 97/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 631 Zur Abrechnung eines durch Kündigung des Unternehmers beendeten Pauschal- preisvertrags über gleichwertige Leistungen.

30. BGH, 17.06.1999 – IX ZR 176/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Auftraggeber kann grundsätzlich nicht mehr gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B mit befreiender Wirkung an einen Subunternehmer des Auftragnehmers zahlen, nachdem gegen diesen ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden …

31. BGH, 10.06.1999 – VII ZR 215/98 Urteil

    Leitsatz a) Ob auf einen Projektsteuerungsvertrag das Recht des Dienst- oder Werkvertrages anwendbar ist, ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung.

32. BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …

33. BGH, 04.05.1976 – 5 StR 180/75 Urteil
34. BGH, 09.06.1964 – 1 StR 178/64
35. BFH, 18.04.2024 – V R 7/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Reg…

36. BFH, 19.02.2020 – II R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …

37. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

38. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

39. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

40. BAG, 23.05.2018 – 5 AZR 263/17 Urteil

    Leitsatz Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…

41. BFH, 26.04.2018 – III R 25/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Hand…

42. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

43. BSG, 25.01.2017 – B 3 P 4/16 R Urteil
44. BFH, 18.06.2015 – VI R 77/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist a…

45. BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…

46. BFH, 14.05.2014 – VIII R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. …

47. BAG, 15.04.2014 – 3 AZR 395/11 Urteil
48. BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…

49. BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…

50. BFH, 24.01.2008 – V R 87/06 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…

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