Entscheidungen zu § 626 BGB
4.397 Entscheidungen · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
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BGH, 10.11.2016 – III ZR 193/16
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB.
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BGH, 14.07.2016 – III ZR 446/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewoh…
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BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 296/15
Versäumnisurteil
Leitsatz § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.
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BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 349/14
Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden…
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BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…
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BGH, 10.04.2014 – III ZR 335/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) bereits verzöge…
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BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13
Urteil
Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…
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BGH, 24.01.2013 – III ZR 98/12
Urteil
Leitsatz Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Meh…
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11
Urteil
Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…
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BGH, 08.02.2012 – XII ZR 42/10
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. 2. Zur Unwirksam…
- BGH, 21.09.2011 – IV ZR 203/09 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 103/10
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht .
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 27/10
Urteil
Leitsatz Der Gesetzeszweck von § 497 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30. März 2000 beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstell…
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 239/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GenG a.F. § 39 Abs. 1, BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1 a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufs…
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BGH, 17.01.2008 – III ZR 239/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123, 138 Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekomme- ner Partnervermittlungsvertrag is…
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BGH, 10.12.2007 – II ZR 289/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 626; GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Ge- sellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung…
- BGH, 23.04.2007 – II ZR 149/06 Beschluss
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BGH, 21.03.2007 – XII ZR 36/05
Urteil
Leitsatz BGB § 543 Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzah- lung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum.
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 63/05
Urteil
Leitsatz BGB a.F. §§ 611, 634, 635 a) Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag, der auch eine Beratung in Steuerangelegenheiten zum Gegenstand hat, ist in jedem Fall ein Dienstvertrag. b) Der Steuerberater hat jedenfalls…
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BGH, 23.02.2006 – III ZR 167/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Bb, 611, 620 ff Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
- BGH, 23.06.2005 – IX ZR 250/03 Beschluss
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BGH, 27.05.2004 – III ZR 433/02
Urteil
Leitsatz BGB § 661 Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Ge- meinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvor- haben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem …
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BGH, 25.11.2003 – X ZR 159/00
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 25. November 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Naßreinigung ZPO § 537 a.F. Hat der Berufungskläger seinen Sachvortrag in der Berufungsinstanz nicht be- schränkt, so sind An…
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BGH, 20.06.2002 – V ZB 39/01
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…
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BGH, 26.04.2002 – LwZR 20/01
Urteil
Leitsatz BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammens…
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BGH, 07.03.2002 – III ZR 12/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001 Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüs- se ist entweder ein Werkv…
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BGH, 29.03.2001 – I ZR 182/98
Urteil
Leitsatz Lepo Sumera EGBGB 1986 Art. 6; UrhG § 121 Abs. 4; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 18 a) Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjet- union konnte die staatliche Agentur VAAP – nach deutschem Recht w…
- BGH, 29.01.2001 – II ZR 360/99 Urteil
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BGH, 14.02.2000 – II ZR 218/98
Urteil
Leitsatz BGB § 626 Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers hat regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung.
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…
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BGH, 21.06.1999 – II ZR 27/98
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage der Heilung des Vertretungsmangels.
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BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 123/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses durch den Unternehmer wegen verbotswidriger Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters, wenn der Unternehmer es längere Z…
- BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
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BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 177/24
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
- BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss
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BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
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BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 192/23
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.
- BAG, 07.02.2024 – 7 AZR 367/22 Urteil
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 68/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsge…
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19
Urteil
Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…
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BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…
- BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 Urteil
- BAG, 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 Urteil
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BFH, 04.05.2022 – I R 19/18
Urteil
Leitsatz Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.
- BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 592/20 Urteil
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