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Rechtsprechung / § 626 BGB

Entscheidungen zu § 626 BGB

4.397 Entscheidungen · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

  1. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 135/08 Urteil
  2. BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 81/08 Urteil
  3. BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 395/07 Urteil

    Leitsatz Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.

  4. BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 98/07 Urteil
  5. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 414/07 Urteil
  6. BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
  7. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
  8. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 965/06 Urteil
  9. BAG, 20.02.2008 – 7 AZR 786/06 Urteil
  10. BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 1085/07 Beschluss
  11. BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jed…

  12. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 789/06 Urteil
  13. BSG, 17.10.2007 – B 11a AL 51/06 R Urteil
  14. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 710/06 Urteil
  15. BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06 Beschluss
  16. BAG, 08.08.2007 – 7 AZR 855/06 Urteil

    Leitsatz Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wird durch die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung regelmäßig nicht iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn die Befristung auf Umständen beruht, die die …

  17. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05 Urteil

    Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …

  18. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 433/06 Urteil
  19. BAG, 21.02.2007 – 5 AZB 52/06 Beschluss

    Leitsatz Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.

  20. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 120/06 Urteil

    Leitsatz Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungere…

  21. BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 215/05 Urteil
  22. BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 207/05 Urteil
  23. BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 360/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflö…

  24. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

  25. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

  26. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 398/04 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspfl…

  27. BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 426/04 Urteil
  28. BAG, 10.05.2005 – 9 AZN 195/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Ze…

  29. BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 189/04 Urteil
  30. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
  31. BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 81/04 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.

  32. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 406/03 Urteil
  33. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
  34. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

  35. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
  36. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderhei…

  37. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 344/03 Urteil
  38. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

  39. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

  40. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
  41. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

    Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

  42. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 62/02 Urteil
  43. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

  44. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 9/02 Urteil
  45. BAG, 06.03.2003 – 2 AZN 446/02 Beschluss
  46. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 653/01 Urteil
  47. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

  48. BAG, 24.09.2002 – 5 AZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…

  49. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

  50. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil

    Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

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