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Rechtsprechung / § 626 BGB

Entscheidungen zu § 626 BGB

4.397 Entscheidungen · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

  1. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 5/21 Urteil
  2. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 578/20 Urteil
  3. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 588/20 Urteil
  4. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 12/21 Urteil
  5. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 6/21 Urteil
  6. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 593/20 Urteil
  7. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 594/20 Urteil
  8. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 11/21 Urteil
  9. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 591/20 Urteil
  10. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 589/20 Urteil
  11. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 590/20 Urteil
  12. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 592/20 Urteil
  13. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
  14. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
  15. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  16. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 214/20 Urteil
  17. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

  18. BAG, 17.06.2020 – 7 AZR 398/18 Urteil
  19. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R Urteil

    Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…

  20. BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…

  21. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …

  22. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
  23. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

  24. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
  25. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
  26. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 13/17 R Urteil
  27. BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubild…

  28. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 392/17 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 3…

  29. BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 Urteil

    Leitsatz Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.

  30. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 Urteil
  31. BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 Urteil
  32. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 576/15 Urteil
  33. BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13 Urteil

    Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

  34. BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

  35. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 431/15 Urteil

    Leitsatz Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. "echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn …

  36. BSG, 08.12.2016 – B 11 AL 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (juris: KSchG) ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt.

  37. BAG, 22.11.2016 – 9 AZB 41/16 Beschluss
  38. BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…

  39. BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 535/13 Urteil
  40. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 Urteil

    Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.…

  41. BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…

  42. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
  43. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  44. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  45. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  46. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

  47. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…

  48. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…

  49. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  50. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

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