Entscheidungen zu § 611 BGB
6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 976/13 Urteil
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BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem…
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
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BFH, 16.06.2015 – IX R 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG . 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Wer…
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BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14
Urteil
Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…
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BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 956/13
Urteil
Leitsatz Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solche…
- BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 863/13 Urteil
- BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 123/13 Urteil
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BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R
Urteil
Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…
- BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 874/12 Urteil
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BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
- BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Urteil
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BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13
Urteil
Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
- BAG, 15.01.2015 – 6 AZR 646/13 Urteil
- BAG, 15.01.2015 – 6 AZR 707/13 Urteil
- BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 962/12 Urteil
- BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 963/12 Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 6/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsver…
- BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 750/12 Urteil
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BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 731/12
Urteil
Leitsatz § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringun…
- BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 1100/12 Urteil
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14
Beschluss
Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.
- BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 240/13 Urteil
- BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 1020/12 Urteil
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BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 422/13
Urteil
Leitsatz Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und de…
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BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 822/12
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.
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BSG, 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw die Krankenk…
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BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 753/12
Urteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
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BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12
Urteil
Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…
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BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 615/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG (juris: KHG BW 2008) eine Beteiligung der nachgeordneten ä…
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZR 1008/12
Urteil
Leitsatz Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige "korrigierende" Rückstufung erfolgen.
- BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
- BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Urteil
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
- BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 590/13 Urteil
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BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 635/13
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
- BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 45/13 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 299/13 (F) Urteil
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BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 75/12
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen.
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 694/12 Urteil
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 740/13 Urteil
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 988/11 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil
- BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
- BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
- BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 Urteil
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