Entscheidungen zu § 611 BGB

1. BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
2. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
3. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 Urteil
4. BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13 Urteil

   Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

5. BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 Urteil
6. BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…

7. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 Urteil

   Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…

8. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
9. BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 666/15 Urteil
10. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …

11. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 291/15 Urteil
12. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15 Urteil

    Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…

13. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 440/15 Urteil
14. BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 68/16 Urteil
15. BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 574/15 Urteil
16. BAG, 07.12.2016 – 4 AZR 414/14 Urteil
17. BFH, 30.11.2016 – VI R 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des…

18. BFH, 30.11.2016 – VI R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzun…

19. BFH, 30.11.2016 – VI R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des gel…

20. BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (juris: EntgFG) ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkranku…

21. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

22. BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 Urteil
23. BAG, 22.09.2016 – 6 AZR 423/15 Urteil

    Leitsatz Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung.

24. BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
25. BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
26. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

27. BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 617/15 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken,…

28. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

29. BAG, 22.06.2016 – 10 AZR 260/15 Urteil
30. BAG, 18.05.2016 – 7 AZR 401/14 Urteil
31. BAG, 18.05.2016 – 10 AZR 233/15 Urteil
32. BAG, 12.05.2016 – 6 AZR 300/15 Urteil
33. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
34. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
35. BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R Urteil

    Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.

36. BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 133/15 Urteil
37. BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 950/13 Urteil
38. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15 Urteil

    Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…

39. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
40. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
41. BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
42. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

43. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 29/14 B Beschluss
44. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 Urteil

    Leitsatz Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.

45. BAG, 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die …

46. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
47. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

48. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…

49. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 500/14 Urteil

    Leitsatz Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffent…

50. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist a…

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