Entscheidungen zu § 535 BGB

1. LG Aachen, 08.04.2004 – 1 O 166/03 Urteil
2. OLG Düsseldorf, 17.09.2002 – 24 U 1/02 Urteil
3. OLG Düsseldorf, 05.09.2002 – 10 U 82/01 Urteil
4. OLG Köln, 03.06.1996 – 12 U 5/96 Urteil
5. LG Düsseldorf, 20.12.1994 – 24 S 396/94 Urteil
6. LG Düsseldorf, 02.11.1994 – 24 S 242/94 Urteil
7. BVerfG, 11.07.1996 – 1 BvR 1912/95 Beschluss
8. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 4/23 Urteil
9. BGH, 16.04.2026 – III ZR 152/25 Urteil

   Leitsatz Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen.

10. BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 291/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe …

11. BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…

12. BGH, 18.12.2024 – VII ZB 30/23 Beschluss

    Leitsatz Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für…

13. BGH, 17.10.2024 – IX ZR 244/22 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

14. BGH, 08.05.2024 – XII ZR 7/23 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, wenn die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: Absage…

15. BGH, 24.01.2024 – XII ZR 123/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COV…

16. BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22 Urteil

    Leitsatz Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…

17. BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…

18. BGH, 23.11.2022 – XII ZR 96/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch…

19. BGH, 13.07.2022 – XII ZR 75/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich ge…

20. BGH, 15.03.2022 – VIII ZB 43/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

21. BGH, 12.01.2022 – XII ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete L…

22. BGH, 07.10.2020 – XII ZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle U…

23. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
24. BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil

    Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…

25. BGH, 08.04.2020 – XII ZR 120/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertragl…

26. BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Ver…

27. BGH, 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 Urteil

    Leitsatz Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der je…

28. BGH, 25.04.2018 – VIII ZR 176/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an…

29. BGH, 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver…

30. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Urteil

    Leitsatz Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S…

31. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

32. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

33. BGH, 27.09.2017 – XII ZR 54/16 Beschluss
34. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 250/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietver…

35. BGH, 12.07.2017 – XII ZR 26/16 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigen…

36. BGH, 12.07.2017 – VIII ZR 214/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…

37. BGH, 14.06.2017 – IV ZR 161/16 Urteil
38. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.

39. BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …

40. BGH, 14.10.2015 – XII ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im An…

41. BGH, 13.05.2015 – XII ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt …

42. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …

43. BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteilige…

44. BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

45. BGH, 25.09.2012 – VIII ZR 329/11 Beschluss
46. BGH, 02.05.2012 – XII ZR 88/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten.

47. BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu st…

48. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil
49. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt .

50. BGH, 03.11.2010 – VIII ZR 330/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angez…

Seite 6 von 40