Entscheidungen zu § 421 BGB
1.358 Entscheidungen · Gesamtschuldner
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 66/05 R Urteil
- BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
- BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 3/05 Urteil
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BFH, 31.05.2005 – X R 36/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
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BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01
Urteil
Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…
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BVerwG, 20.06.2002 – 3 C 1.02
Urteil
Leitsatz Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz L…
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BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
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BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97
Urteil
Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 R Urteil
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BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96
Urteil
Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…
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BFH, 02.12.1999 – IX R 45/95
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …
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BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97
Beschluss
Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…
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BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…
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BFH, 04.03.1998 – XI R 64/95
Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kredit auf und führt die Kreditmittel einem (reinen) Betriebsausgabenkonto seiner Gesellschaft zu, so sind die Kreditzinsen auch dann Sonderbetriebsausgaben, wenn…
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BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97
Urteil
Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…
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BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.
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BFH, 30.01.1995 – GrS 4/92
Beschluss
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger Herstellungskosten für ein im Miteigentum stehendes Wirtschaftsgut getragen und darf er das Wirtschaftsgut für seine betrieblichen Zwecke ohne Entgelt nutzen, so kann er diese Herstellungskosten…
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BFH, 10.11.1994 – V R 45/93
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.
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BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89
Urteil
Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …
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BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85
Urteil
Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …
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BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.
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BFH, 10.07.1980 – V R 23/77
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …
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BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77
Urteil
Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…
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LG Karlsruhe, 21.10.2026 – 1 O 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch der Eigentümerin einer Versorgungsleitung zu, die durch eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung beschädigt wird. 2…
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OLG Naumburg, 21.07.2026 – 2 U 80/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle einer sog. Freien Kündigung, die Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ist aber auch im VOB/B-Bauvertrag anwendbar. …
- LG Paderborn, 09.06.2026 – 1 T 29/26 Beschluss
- LG Düsseldorf, 19.05.2026 – 4a O 9/25 Urteil
- LG Köln, 29.04.2026 – 3 O 203/23 Sonstige
- OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
- OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3262/25 e Beschluss
- LG Stuttgart, 17.04.2026 – 23 O 25/26 Urteil
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KG, 14.04.2026 – 3 ORs 22/26, 3 ORs 22/26 - 161 SRs 30/26
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Täter einer gemeinschaftlich begangenen Straftat etwas iSd § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, ist im Urteil in tatsächlicher Hinsicht und insbesondere in Bezug auf die Verfügungsgewalt darzustellen.(Rn.5) 2. D…
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LG Stralsund, 25.03.2026 – 2 O 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Eigenschaft des § 43a Abs. 7 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB.(Rn.13) 2. Zu den Voraussetzungen einer (hier Geldempfangs-) Anscheinsvollmacht.(Rn.16)
- LG Itzehoe, 18.03.2026 – 2 O 27/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 – 12 K 12146/22
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf nichtgesellschaftsvertraglicher Grundlage in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtlich zu berücksichtigende Gegenleistu…
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OLG Stuttgart, 20.11.2025 – 2 U 263/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Kartellbetroffene ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne den Kartellverstoß gestanden hätte. Der gemäß § 251 Abs. 1 BGB zu leistende Schadensersatz bestimmt sich aus der Differenz zwischen dem tatsä…
- OLG Celle, 05.11.2025 – 14 U 66/25 Urteil
- VG Hannover, 23.10.2025 – 1 A 1984/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 Beschluss
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LG Stralsund, 21.08.2025 – 2 O 210/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den ordentlichen Rechtsweg ausschließende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt nicht daraus, dass in der Sache auch öffentlich-rechtliche Fragestellungen eine Rolle spielen. I…
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LG Saarbrücken, 21.08.2025 – 13 S 62/25
Urteil
Leitsatz a) Die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften kann einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch des Nachbarn gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen. Ein Verstoß…
- OLG Schleswig, 30.07.2025 – 9 U 6/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.07.2025 – 20 W 102/25 Beschluss
- LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 302/22 D Urteil
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LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 300/22 D
Urteil
Leitsatz 1. Tilgungsraten für einen Finanzierungskredit werden als Bedarf für die Unterkunft bei einer selbst genutzten Wohnung des Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie d…
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