Rechtsprechung / § 421 BGB

Entscheidungen zu § 421 BGB

1.358 Entscheidungen · Gesamtschuldner

  1. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
  2. BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 66/05 R Urteil
  3. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
  4. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
  5. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 3/05 Urteil
  6. BFH, 31.05.2005 – X R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…

  7. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
  8. BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01 Urteil

    Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…

  9. BVerwG, 20.06.2002 – 3 C 1.02 Urteil

    Leitsatz Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz L…

  10. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

  11. BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…

  12. BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97 Urteil

    Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…

  13. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 R Urteil
  14. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

  15. BFH, 02.12.1999 – IX R 45/95 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…

  16. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

  17. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

  18. BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…

  19. BFH, 04.03.1998 – XI R 64/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kredit auf und führt die Kreditmittel einem (reinen) Betriebsausgabenkonto seiner Gesellschaft zu, so sind die Kreditzinsen auch dann Sonderbetriebsausgaben, wenn…

  20. BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97 Urteil

    Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…

  21. BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.

  22. BFH, 30.01.1995 – GrS 4/92 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger Herstellungskosten für ein im Miteigentum stehendes Wirtschaftsgut getragen und darf er das Wirtschaftsgut für seine betrieblichen Zwecke ohne Entgelt nutzen, so kann er diese Herstellungskosten…

  23. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

  24. BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89 Urteil

    Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …

  25. BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …

  26. BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.

  27. BFH, 10.07.1980 – V R 23/77 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …

  28. BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77 Urteil

    Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…

  29. LG Karlsruhe, 21.10.2026 – 1 O 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch der Eigentümerin einer Versorgungsleitung zu, die durch eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung beschädigt wird. 2…

  30. OLG Naumburg, 21.07.2026 – 2 U 80/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle einer sog. Freien Kündigung, die Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ist aber auch im VOB/B-Bauvertrag anwendbar. …

  31. LG Paderborn, 09.06.2026 – 1 T 29/26 Beschluss
  32. LG Düsseldorf, 19.05.2026 – 4a O 9/25 Urteil
  33. LG Köln, 29.04.2026 – 3 O 203/23 Sonstige
  34. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
  35. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3262/25 e Beschluss
  36. LG Stuttgart, 17.04.2026 – 23 O 25/26 Urteil
  37. KG, 14.04.2026 – 3 ORs 22/26, 3 ORs 22/26 - 161 SRs 30/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Täter einer gemeinschaftlich begangenen Straftat etwas iSd § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, ist im Urteil in tatsächlicher Hinsicht und insbesondere in Bezug auf die Verfügungsgewalt darzustellen.(Rn.5) 2. D…

  38. LG Stralsund, 25.03.2026 – 2 O 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Eigenschaft des § 43a Abs. 7 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB.(Rn.13) 2. Zu den Voraussetzungen einer (hier Geldempfangs-) Anscheinsvollmacht.(Rn.16)

  39. LG Itzehoe, 18.03.2026 – 2 O 27/25 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 – 12 K 12146/22 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf nichtgesellschaftsvertraglicher Grundlage in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtlich zu berücksichtigende Gegenleistu…

  41. OLG Stuttgart, 20.11.2025 – 2 U 263/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kartellbetroffene ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne den Kartellverstoß gestanden hätte. Der gemäß § 251 Abs. 1 BGB zu leistende Schadensersatz bestimmt sich aus der Differenz zwischen dem tatsä…

  42. OLG Celle, 05.11.2025 – 14 U 66/25 Urteil
  43. VG Hannover, 23.10.2025 – 1 A 1984/22 Urteil
  44. OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 Beschluss
  45. LG Stralsund, 21.08.2025 – 2 O 210/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den ordentlichen Rechtsweg ausschließende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt nicht daraus, dass in der Sache auch öffentlich-rechtliche Fragestellungen eine Rolle spielen. I…

  46. LG Saarbrücken, 21.08.2025 – 13 S 62/25 Urteil

    Leitsatz a) Die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften kann einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch des Nachbarn gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen. Ein Verstoß…

  47. OLG Schleswig, 30.07.2025 – 9 U 6/25 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 17.07.2025 – 20 W 102/25 Beschluss
  49. LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 302/22 D Urteil
  50. LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 300/22 D Urteil

    Leitsatz 1. Tilgungsraten für einen Finanzierungskredit werden als Bedarf für die Unterkunft bei einer selbst genutzten Wohnung des Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie d…

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