Entscheidungen zu § 421 BGB
1.358 Entscheidungen · Gesamtschuldner
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung vo…
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 186/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Best…
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BGH, 18.11.2010 – III ZR 239/09
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten, die nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnen sind .
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BGH, 27.10.2010 – IV ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahr…
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BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08
Urteil
Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…
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BGH, 09.07.2009 – VII ZR 109/08
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubi- gers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verj…
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BGH, 24.03.2009 – VI ZR 79/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ed, § 1359 Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.
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BGH, 12.03.2009 – VII ZR 88/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt…
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BGH, 18.12.2008 – I ZB 68/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 888 Auskunft über Tintenpatronen a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, son- dern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Ertei- lung der geschuldeten Ausku…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 245/06
Urteil
Leitsatz AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.
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BGH, 15.04.2008 – X ZB 12/06
Beschluss
Leitsatz BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 45/06
Urteil
Leitsatz AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertra- gung ihre…
- BGH, 20.02.2006 – II ZR 327/04 Beschluss
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BGH, 01.12.2005 – IX ZR 115/01
Urteil
Leitsatz KO § 82 (InsO § 60) a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verlet- zung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzan- spruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwa…
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BGH, 13.07.2005 – VIII ZR 311/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 535, 1041 Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat.
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BGH, 14.06.2005 – VI ZR 179/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 138 Abs. 2, 3; ZPO § 286 C BGB § 823 Abs. 1 Aa Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch di…
- BGH, 27.10.2004 – IV ZR 243/03 Beschluss
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BGH, 23.09.2004 – IX ZR 137/03
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …
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BGH, 24.06.2004 – III ZR 215/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A, Fc; SGB V § 111 Abs. 2 Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen …
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BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 124/03
Urteil
Leitsatz MiethöheRegG § 2; BGB § 242 Cd Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam an- gemieteten Wohnung verbleibenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatt…
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BGH, 25.11.2003 – VI ZR 418/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 2, 3, 5; EGZPO § 26 Nr. 8 Sind mehrere Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz ver- urteilt, so beläuft sich der Wert der mit der angestrebten Revision aller verurteilten Beklagten geltend zu m…
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BGH, 26.06.2003 – VII ZR 126/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Verkündet am: 26. Juni 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Män- geln geführt haben…
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BGH, 24.06.2003 – VI ZR 256/02
Urteil
Leitsatz PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" wegen Verjäh- rung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg geg…
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BGH, 13.03.2003 – IX ZR 181/99
Urteil
Leitsatz EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…
- BGH, 18.12.2002 – IX ZR 365/99 Beschluss
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BGH, 14.11.2002 – III ZR 131/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 278, 611, 839 (A, E) Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleisten- der in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsät- zen einzustehen hat, schließt eine vertr…
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BGH, 15.02.2001 – III ZR 120/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 A; AKB § 10 Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privat- rechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädig…
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BGH, 25.10.2000 – VIII ZR 326/99
Urteil
Leitsatz BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender be- stimmt ist.
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BGH, 18.07.2000 – X ZR 62/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuld- ner ist durch die Tilgung nur …
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BGH, 26.06.2000 – II ZR 21/99
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß er die von der GmbH in einer Kr…
- BGH, 20.06.2000 – X ZR 113/99 Beschluss
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BGH, 23.05.2000 – XI ZR 214/99
Urteil
Leitsatz BGB § 1191; AGBG § 3 Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding- lichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungs- übernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des jewe…
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.
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BFH, 20.06.2023 – IX R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft ein…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 5/20 R
Urteil
Leitsatz Persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können für die Beitragsschulden der Gesellschaft einschließlich etwaiger Säumniszuschläge im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen wer…
- BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 454/21 Urteil
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BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…
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BFH, 10.12.2020 – V R 7/20
Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18
Urteil
Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…
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BFH, 18.04.2020 – X B 146/19
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG verstößt gemäß § 119 Nr. 6 FGO gegen seine Begründungspflicht, wenn es einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Betriebsausgabenabzug, der auf einem selbständigen Sachverhaltskomplex beruht, zwar im Tat…
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BFH, 17.12.2019 – VII R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatte…
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R
Urteil
Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
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