Entscheidungen zu § 421 BGB

1. BGH, 17.03.2008 – II ZR 45/06 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführun…

2. BGH, 20.02.2006 – II ZR 327/04 Beschluss
3. BGH, 01.12.2005 – IX ZR 115/01 Urteil

   Leitsatz KO § 82 (InsO § 60) a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verlet- zung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzan- spruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwa…

4. BGH, 13.07.2005 – VIII ZR 311/04 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 535, 1041 Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat.

5. BGH, 14.06.2005 – VI ZR 179/04 Urteil

   Leitsatz ZPO § 138 Abs. 2, 3; ZPO § 286 C BGB § 823 Abs. 1 Aa Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch di…

6. BGH, 27.10.2004 – IV ZR 243/03 Urteil
7. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 137/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

8. BGH, 24.06.2004 – III ZR 215/03 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A, Fc; SGB V § 111 Abs. 2 Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen …

9. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 124/03 Urteil

   Leitsatz MiethöheRegG § 2; BGB § 242 Cd Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam an- gemieteten Wohnung verbleibenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatt…

10. BGH, 25.11.2003 – VI ZR 418/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 2, 3, 5; EGZPO § 26 Nr. 8 Sind mehrere Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz ver- urteilt, so beläuft sich der Wert der mit der angestrebten Revision aller verurteilten Beklagten geltend zu m…

11. BGH, 26.06.2003 – VII ZR 126/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Verkündet am: 26. Juni 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Män- geln geführt haben…

12. BGH, 24.06.2003 – VI ZR 256/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Juni 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" weg…

13. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 181/99 Urteil

    Leitsatz EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

14. BGH, 18.12.2002 – IX ZR 365/99 Beschluss
15. BGH, 14.11.2002 – III ZR 131/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 278, 611, 839 (A, E) Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleisten- der in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsät- zen einzustehen hat, schließt eine vertr…

16. BGH, 15.02.2001 – III ZR 120/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 A; AKB § 10 Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privat- rechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädig…

17. BGH, 25.10.2000 – VIII ZR 326/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender be- stimmt ist.

18. BGH, 18.07.2000 – X ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juli 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt de…

19. BGH, 26.06.2000 – II ZR 21/99 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß er die von der GmbH in einer Kr…

20. BGH, 20.06.2000 – X ZR 113/99 Beschluss
21. BGH, 23.05.2000 – XI ZR 214/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Mai 2000 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1191; AGBG § 3 Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding- lichen Haftung sowie einer zusätzlichen …

22. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…

23. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.

24. BFH, 20.06.2023 – IX R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft ein…

25. BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 5/20 R Urteil

    Leitsatz Persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können für die Beitragsschulden der Gesellschaft einschließlich etwaiger Säumniszuschläge im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen wer…

26. BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 454/21 Urteil
27. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

28. BFH, 10.12.2020 – V R 7/20 Urteil

    Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …

29. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

30. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

31. BFH, 18.04.2020 – X B 146/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gemäß § 119 Nr. 6 FGO gegen seine Begründungspflicht, wenn es einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Betriebsausgabenabzug, der auf einem selbständigen Sachverhaltskomplex beruht, zwar im Tat…

32. BFH, 17.12.2019 – VII R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatte…

33. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R Urteil

    Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.

34. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
35. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
36. BFH, 06.12.2017 – VI R 41/15 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung geme…

37. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
38. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

39. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
40. BAG, 15.09.2015 – 3 AZR 839/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht…

41. BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 892/13 Urteil
42. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13 Urteil

    Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…

43. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R Urteil

    Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.

44. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB…

45. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

46. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 740/13 Urteil
47. BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 Urteil
48. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 1/12 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören.

49. BFH, 22.12.2011 – V R 29/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…

50. BFH, 23.11.2011 – II R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die …

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