Entscheidungen zu § 421 BGB
1.114 Entscheidungen · Gesamtschuldner
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 27.11.2020 – V ZR 121/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs.…
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 429/19
Urteil
Leitsatz Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig fes…
- BGH, 15.07.2020 – 6 StR 43/20 Urteil
- BGH, 01.07.2020 – 6 StR 96/20 Beschluss
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
- BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 15/19 Urteil
- BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 7/19 Urteil
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BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 6/19
Urteil
Leitsatz Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18
Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
- BGH, 04.02.2020 – 3 StR 313/19 Beschluss
- BGH, 22.01.2020 – 3 StR 526/19 Beschluss
- BGH, 04.09.2019 – 1 StR 579/18 Beschluss
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BGH, 04.09.2019 – XII ZR 52/18
Urteil
Leitsatz Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht ge…
- BGH, 20.08.2019 – 3 StR 317/19 Beschluss
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BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
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BGH, 26.03.2019 – VI ZR 236/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahren…
- BGH, 24.01.2019 – 1 StR 591/18 Beschluss
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BGH, 22.01.2019 – VI ZR 402/17
Urteil
Leitsatz 1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Sen…
- BGH, 19.12.2018 – 3 StR 263/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2018 – 3 StR 615/17 Beschluss
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BGH, 14.03.2018 – IV ZR 170/16
Urteil
Leitsatz Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.
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BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16
Urteil
Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …
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BGH, 29.09.2016 – I ZR 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfol…
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BGH, 05.07.2016 – XI ZR 254/15
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt…
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BGH, 31.03.2016 – III ZR 267/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) e…
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BGH, 22.01.2016 – V ZR 196/14
Urteil
Leitsatz 1a. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO - wie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - vorliegt, ist allein auf Grund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgeri…
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 28/11
Urteil
Leitsatz Drucker und Plotter III Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, I ZR 94/05,…
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11
Urteil
Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…
- BGH, 03.07.2014 – I ZR 162/10 Urteil
- BGH, 03.07.2014 – I ZR 29/11 Urteil
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BGH, 15.05.2014 – I ZB 71/13
Beschluss
Leitsatz Deus Ex 1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden…
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung vo…
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BGH, 25.10.2011 – XI ZR 331/10
Urteil
Leitsatz Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03) .
- BGH, 25.10.2011 – XI ZR 332/10 Urteil
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…
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BGH, 27.01.2011 – VII ZR 186/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Best…
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BGH, 18.11.2010 – III ZR 239/09
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten, die nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnen sind .
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BGH, 27.10.2010 – IV ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahr…
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BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08
Urteil
Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…
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BGH, 09.07.2009 – VII ZR 109/08
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubi- gers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verj…
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BGH, 24.03.2009 – VI ZR 79/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ed, § 1359 Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.
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BGH, 12.03.2009 – VII ZR 88/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. März 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann…
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BGH, 18.12.2008 – I ZB 68/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 888 Auskunft über Tintenpatronen a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, son- dern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Ertei- lung der geschuldeten Ausku…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 245/06
Urteil
Leitsatz AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.
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BGH, 15.04.2008 – X ZB 12/06
Beschluss
Leitsatz BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…
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