Entscheidungen zu § 421 BGB
1.114 Entscheidungen · Gesamtschuldner
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 842/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 458/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 218/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 464/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 454/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 409/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 222/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 416/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 232/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 817/08 Urteil
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BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 216/09
Urteil
Leitsatz 1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnah…
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 227/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 445/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 819/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 461/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 449/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 452/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 814/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 782/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 835/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 908/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 995/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 233/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 909/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 460/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 818/08 Urteil
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BFH, 03.02.2010 – I B 89/09
Beschluss
Leitsatz NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort als Betriebsausgaben…
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BFH, 19.08.2008 – IX R 78/07
Urteil
Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigen…
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BAG, 11.12.2007 – 3 AZR 249/06
Urteil
Leitsatz 1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 66/05 R Urteil
- BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
- BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 3/05 Urteil
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BFH, 31.05.2005 – X R 36/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
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BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01
Urteil
Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…
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BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
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BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97
Urteil
Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 R Urteil
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BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96
Urteil
Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…
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BFH, 02.12.1999 – IX R 45/95
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97
Beschluss
Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …
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BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…
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BFH, 04.03.1998 – XI R 64/95
Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kredit auf und führt die Kreditmittel einem (reinen) Betriebsausgabenkonto seiner Gesellschaft zu, so sind die Kreditzinsen auch dann Sonderbetriebsausgaben, wenn…
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BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97
Urteil
Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…
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BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.
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