Entscheidungen zu § 364 BGB

1. BGH, 30.10.2002 – VIII ZR 119/02 Urteil

   Leitsatz BGB § 535 a) Nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraft- fahrzeug einen Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der im Lea- singvertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, lieg…

2. BGH, 25.10.2002 – V ZR 253/01 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 1149, 1192 Auch wenn der dinglich nicht gesicherte Gläubiger die Darlehenssumme an seinen Schuldner nur deswegen auszahlen kann, weil er seinerseits ein Darlehen in dersel- ben Höhe von einem Dritten erhalten und …

3. BGH, 24.09.2002 – KZR 34/01 Urteil

   Leitsatz GWB § 20 Abs. 1 Wertgutscheine für Asylbewerber Erfüllt der zuständige Landkreis seine ihm obliegende Pflicht zur Versorgung von Asylbewerbern durch die Ausgabe von Wertgutscheinen und beauftragt er eine Servicegesellsch…

4. BGH, 21.03.2002 – IX ZR 105/00 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 765, 133 B, 157 F, 398, 407 Eine Erklärung der Bank, die dem Wortlaut nach lediglich besagt, sie nehme die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis, kann grundsätzlich…

5. BGH, 07.03.2002 – IX ZR 293/00 Urteil

   Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …

6. BGH, 24.02.1959 – 1 StR 682/58
7. BGH, 13.11.1956 – 5 StR 620/55
8. BGH, 30.10.1952 – 4 StR 144/52
9. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

10. BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…

11. BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…

12. BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…

13. BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…

14. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 R Urteil
15. BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…

16. BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…

17. BFH, 26.08.2010 – I R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungsk…

18. BFH, 02.03.2010 – I R 44/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Beurteilung eines Forderungsverkaufs als "echte" Forfaitierung steht nicht entgegen, dass der Veräußerer in dem Kaufvertrag verpflichtet wird, - die mit der Übertragung der Forderung ggf. anfallenden Steuern, Abg…

19. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil
20. BFH, 13.11.2001 – VII R 107/00 Urteil

    Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.

21. BFH, 08.11.2000 – I R 37/99 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer bei Abschluss des Leasingvertrages das Recht auf ein unwiderrufliches Kaufangebot des Leasingnehmers nach Ablauf der Grundmietzeit vor (sog. Andienungsrecht) un…

22. BFH, 12.04.2000 – VI B 113/99 Beschluss
23. BFH, 05.05.1999 – XI R 6/98 Urteil

    Leitsatz Die Forfaitierung künftiger Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 118…

24. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

25. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

26. BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…

27. BFH, 26.04.1995 – I R 92/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

28. BFH, 08.12.1993 – XI R 81/90 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Scheck hin und stellt der Verkäufer einen Akzeptantenwechsel aus, den der Käufer bei seiner Bank diskontieren läßt, um die Einlösung des Schecks zu gewährleisten…

29. BFH, 04.03.1993 – X R 30/91 Urteil

    Leitsatz Eine "Rückzahlung" des Berlindarlehens (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG) liegt auch dann vor, wenn der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer ein Grundstück erwirbt und mit diesem vereinbart, daß der zu verzinsende Kaufpreis…

30. BFH, 07.08.1990 – VIII R 40/87 Urteil

    Leitsatz Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften, in die eine Delkredere-Genossenschaft eingeschaltet ist, sind in Höhe des Mindestbestandes Dauerschulden, wenn die Wechselkredite auf Grund eines Rahmenabkommens gewäh…

31. BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…

32. BFH, 14.06.1985 – III R 22/82 Urteil

    Leitsatz Eine zulagebegünstigte Anzahlung durch Hingabe eines Wechsels liegt nur dann vor, wenn der Wechsel nach Maßgabe des § 364 Abs. 2 BGB der (teilweisen) Tilgung der (Kaufpreis-) Schuld dienen soll und auch tatsächlich dient…

33. BFH, 17.07.1984 – VIII R 69/84 Urteil

    Leitsatz Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne …

34. BFH, 15.11.1983 – VIII R 179/83 Urteil

    Leitsatz Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…

35. BFH, 01.12.1982 – II R 58/81 Urteil

    Leitsatz Eigenleistungen, die im Rahmen der Mitwirkungspflicht an einem gemischten Kauf- und Werkvertrag erbracht werden, sind der Gegenleistung (§ 10 , § 11 GrEStG) weder als Leistung an Erfüllungs Statt noch als sonstige Leistu…

36. BFH, 05.11.1980 – II R 28/75 Urteil

    Leitsatz Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundstücke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent…

37. LG Darmstadt, 03.12.2025 – 91 O 4/17 Urteil
38. OLG Brandenburg, 11.09.2025 – 10 U 33/25 Urteil
39. OLG Karlsruhe, 12.08.2025 – 19 W 58/23 Beschluss
40. AG Steinfurt, 24.06.2025 – 21 C 908/24 Urteil
41. OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 – OVG 6 A 11/23 Urteil
42. SG Stuttgart, 11.06.2024 – S 17 R 940/23 Urteil
43. OLG München, 13.05.2024 – 19 U 4308/23 e Hinweisbeschluss
44. FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
45. LAG Baden-Württemberg, 10.04.2024 – 19 Sa 29/23 Urteil
46. OLG Hamburg, 11.01.2024 – 15 U 28/23 Urteil
47. LG Lübeck, 07.12.2023 – 14 S 19/23 Urteil
48. KG, 21.08.2023 – 2 U 26/21 Beschluss
49. OLG München, 07.08.2023 – 19 U 7535/21 Endurteil
50. OLG München, 26.06.2023 – 19 U 7301/22 e Endurteil

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