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Rechtsprechung / § 326 BGB

Entscheidungen zu § 326 BGB

1.226 Entscheidungen · Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

  1. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 298/97 Beschluss
  2. BGH, 19.05.1961 – 4 StR 129/61
  3. BGH, 15.12.1955 – 4 StR 462/55
  4. BGH, 03.06.1954 – 4 StR 817/52
  5. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 119/24 Urteil
  6. BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
  7. BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…

  8. BAG, 20.06.2024 – 2 AZR 134/23 Urteil
  9. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…

  10. BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Urteil
  11. BAG, 23.02.2022 – 10 AZR 99/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Frei…

  12. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

  13. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

  14. BFH, 19.02.2020 – II R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …

  15. BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17 Urteil

    Leitsatz Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erw…

  16. BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 815/16 Urteil
  17. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
  18. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
  19. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

  20. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

  21. BFH, 06.05.2014 – IX R 34/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Förderung gemäß dem FördG für einen vollzogenen Anschaffungsvorgang im Privatvermögen entfällt nicht rückwirkend, wenn der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht wir…

  22. BAG, 23.05.2013 – 2 AZR 120/12 Urteil
  23. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 774/10 Urteil
  24. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

  25. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 197/10 Urteil

    Leitsatz Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit …

  26. BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 790/09 Urteil
  27. BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 984/08 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet ein…

  28. BAG, 22.01.2009 – 6 AZR 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitze…

  29. BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 810/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt od…

  30. BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 883/06 Urteil
  31. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil
  32. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

  33. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 488/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…

  34. BFH, 16.02.2005 – II R 53/03 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erwerbsvorgang noch vor der Entscheidung über einen gegen die ursprüngliche Grunderwerbsteuerfestsetzung eingelegten Einspruch rückgängig gemacht, ist das FA verpflichtet, einen sich aus § 16 GrEStG ergebenden A…

  35. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 374/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …

  36. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 443/01 Urteil
  37. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

  38. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil
  39. BFH, 14.12.1989 – V R 125/84 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i. S. von § 4 Nr. 8 UStG 1973 ist gegeben, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, daß ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglic…

  40. BFH, 17.05.1984 – V R 118/82 Urteil

    Leitsatz Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus dem zukünftigen Käufer bis zum Kaufzeitpunkt mietweise zu überlassen. Die Einschaltung eines Zwischenmieters in den Gebra…

  41. BFH, 17.12.1981 – V R 75/77 Urteil

    Leitsatz Ob eine nichtsteuerbare Rückgängigmachung eines Liefervorganges oder eine entgeltliche Rücklieferung durch den Lieferungsempfänger vorliegt, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 1…

  42. BFH, 24.04.1980 – V S 14/79 Beschluss

    Leitsatz Fällt der Besteller eines Werkes vor dessen Fertigstellung in Konkurs und lehnt der Konkursverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch zwischen Werkunternehmer und Best…

  43. OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
  44. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  45. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
  46. LAG Köln, 19.03.2026 – 6 Sa 633/23 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …

  47. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 285/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

  48. OLG Celle, 16.02.2026 – 24 U 8/24 Urteil
  49. LG Düsseldorf, 06.02.2026 – 38 O 243/23 Urteil
  50. LAG Baden-Württemberg, 30.01.2026 – 2 Ta 10/25 Beschluss

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