Entscheidungen zu § 326 BGB
1.226 Entscheidungen · Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
- OLG Köln, 16.03.1994 – 26 U 30/93 Urteil
- AG Neuss, 24.10.1990 – 30 C 187/90 Urteil
- AG Aachen, 30.03.1990 – 81 C 436/89 Urteil
- AG Essen-Borbeck, 15.04.1988 – 6 C 946/87 Urteil
- LG Dortmund, 10.09.1986 – 6 O 496/83 Urteil
- BVerfG, 26.09.2006 – 1 BvR 2389/04 Beschluss
- BVerfG, 22.02.2000 – 1 BvR 1910/99 Beschluss
- BVerfG, 08.03.1999 – 1 BvR 645/95 Beschluss
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BGH, 20.01.2026 – X ZR 15/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. F…
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BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
- BGH, 28.10.2025 – VIII ZR 257/24 Beschluss
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BGH, 18.02.2025 – X ZR 68/24
Urteil
Leitsatz 1. Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. 2. Ein der Risikosphäre des Reisenden zuz…
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BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 164/21
Urteil
Leitsatz Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter…
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BGH, 18.10.2023 – VIII ZR 307/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB…
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BGH, 15.09.2023 – V ZR 77/22
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der …
- BGH, 23.05.2023 – XI ZR 562/21 Urteil
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BGH, 27.04.2023 – VII ZR 144/22
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb unmöglich, weil die vom Brautpaar mit 104 Gäste…
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BGH, 19.04.2023 – VIII ZR 280/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage der "fiktiven" Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, NJW-RR 2022, 1307 Rn. 8 ff.; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 277/20, NJW-RR 2022, 1460 Rn. 14 ff.; …
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BGH, 30.03.2023 – IX ZR 121/22
Urteil
Leitsatz 1. Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt eine Insolvenzanfechtung nicht aus. 2. Eine Dividendenzahlung an den Aktionär ist nicht deshalb unentgeltlich, weil der zugrundeliegende Gewin…
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BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…
- BGH, 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 Beschluss
- BGH, 26.04.2022 – VIII ZR 19/21 Beschluss
- BGH, 26.04.2022 – VIII ZR 364/20 Beschluss
- BGH, 14.12.2021 – VIII ZR 386/20 Beschluss
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20
Urteil
Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.
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BGH, 29.09.2021 – IV ZR 99/20
Urteil
Leitsatz 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. 2.…
- BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 226/19 Beschluss
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BGH, 15.04.2021 – III ZR 139/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflich…
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BGH, 26.08.2020 – VIII ZR 351/19
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben…
- BGH, 14.01.2020 – VIII ZR 169/18 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…
- BGH, 15.05.2018 – II ZR 99/17 Urteil
- BGH, 15.05.2018 – II ZR 119/16 Urteil
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BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 26/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist …
- BGH, 06.04.2018 – 1 StR 13/18 Beschluss
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BGH, 30.01.2018 – II ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler - vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen - auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückstä…
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BGH, 30.01.2018 – II ZR 137/16
Urteil
Leitsatz Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforde…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 06.12.2016 – X ZR 117/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2. Die …
- BGH, 06.12.2016 – X ZR 118/15 Urteil
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BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…
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BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 123/15
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…
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BGH, 21.04.2016 – I ZR 276/14
Urteil
Leitsatz Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …
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BGH, 14.01.2016 – VII ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks z…
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BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 180/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur …
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14
Urteil
Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…
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BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 169/12
Urteil
Leitsatz Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger …
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BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 186/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
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BGH, 24.01.2013 – III ZR 98/12
Urteil
Leitsatz Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Meh…
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