Entscheidungen zu § 315 BGB

1. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

   Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

2. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 244/00 Urteil

   Leitsatz § 3 Abs 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und F…

3. BFH, 31.05.2001 – V R 71/99 Urteil

   Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt – übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger – beim Leistenden eine Berichtigung d…

4. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

   Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

5. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
6. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

7. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 179/00 Urteil

   Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.

8. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

   Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

9. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 330/00 Urteil
10. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 21/00 Urteil
11. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

12. BAG, 18.01.2001 – 6 AZR 492/99 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm § 52 Abs 1 Buchst a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs 3 Unterabs 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Nie…

13. BSG, 14.12.2000 – B 3 P 1/00 R Urteil
14. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

15. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil
16. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

    Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

17. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 643/99 Urteil

    Leitsatz Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…

18. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00 Urteil

    Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …

19. BAG, 27.09.2000 – 10 AZR 146/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Vorbemerkung Nr 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach M…

20. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 676/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht inso…

21. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

22. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 254/99 Urteil

    Leitsatz Eine Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch oder Mathematik und in einem Wahlfach, die einen zusätzlichen Diplomabschluß als Diplomlehrerin in der Studienrichtung Pädagogik für Hörgesc…

23. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

24. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

25. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 891/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…

26. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber tr…

27. BFH, 15.10.1997 – I R 42/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuführung zu einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage kann vGA sein, wenn die Zusage auf einer Vereinbarung beruht, die Bedingungen enthält, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verh…

28. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

29. BFH, 14.05.1992 – V R 68/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorricht…

30. BFH, 08.10.1991 – V R 89/86 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei.

31. BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).

32. BFH, 08.10.1991 – V R 46/88, FG Berlin Urteil

    Leitsatz 1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.

33. BAG, 13.09.1983 – 3 AZR 371/81 Urteil

    Leitsatz 1. Computerprogramme sind urheberrechtsfähig.

34. BFH, 14.04.1983 – IV R 198/80 Urteil

    Leitsatz 1. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind einkommensteuerrechtlich nur dann wie Verträge zwischen Fremden zu behandeln, wenn sie nach Inhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

35. BFH, 04.03.1982 – V R 107/79 Urteil

    Leitsatz Als Aussteller einer Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis über eine erbrachte (oder zu erbringende) Leistung kommt grundsätzlich nur derjenige der am Leistungsaustausch Beteiligten in Betracht, den zivilrechtlich die…

36. BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…

37. OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
38. OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
39. LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23 Urteil
40. ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
41. ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit, aufgrund von § 106 GewO und einer vertraglichen Versetzungsklausel. Hat der Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten, K…

42. LG Köln, 27.03.2026 – 18 O 17/25 Urteil
43. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

44. LAG Düsseldorf, 27.01.2026 – 3 SLa 696/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…

45. LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 4 SLa 454/25 Urteil
46. LAG Niedersachsen, 17.12.2025 – 8 SLa 502/25 Urteil
47. OLG Celle, 25.11.2025 – 3 U 171/24 Urteil
48. LG München II, 19.11.2025 – 21 O 8296/25 Endurteil
49. AG Köln, 18.11.2025 – 263 C 87/25 Urteil
50. OLG Brandenburg, 18.11.2025 – 3 U 2/25 Beschluss

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