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Rechtsprechung / § 315 BGB

Entscheidungen zu § 315 BGB

3.481 Entscheidungen · Bestimmung der Leistung durch eine Partei

  1. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
  2. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…

  3. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 52/04 Urteil
  4. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
  5. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

  6. BAG, 16.12.2004 – 8 AZR 594/03 Urteil
  7. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 472/03 Urteil
  8. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 559/03 Urteil
  9. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 416/03 Urteil
  10. BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 318/03 Urteil

    Leitsatz Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt…

  11. BAG, 18.05.2004 – 9 AZN 653/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt.

  12. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
  13. BAG, 22.01.2004 – 1 AZR 495/01 Beschluss
  14. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.

  15. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 667/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.

  16. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
  17. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil

    Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…

  18. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…

  19. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

  20. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 540/02 Urteil

    Leitsatz Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbin…

  21. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

  22. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
  23. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 273/02 Urteil
  24. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 187/02 Urteil

    Leitsatz Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche B…

  25. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
  26. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 216/01 Urteil
  27. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 Urteil
  28. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…

  29. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

  30. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

  31. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil
  32. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
  33. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

  34. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 198/01 Urteil
  35. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil
  36. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 256/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Besc…

  37. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

  38. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

  39. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
  40. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
  41. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 508/01 Urteil
  42. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 214/00 Urteil
  43. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil
  44. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 709/00 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12. 00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs 1 Satz 2 Buchst d BAT, wenn ihm …

  45. BAG, 13.12.2001 – 8 AZR 94/01 Urteil
  46. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
  47. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
  48. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…

  49. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 746/00 Urteil

    Leitsatz Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.

  50. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

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