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Rechtsprechung / § 288 BGB

Entscheidungen zu § 288 BGB

19.627 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

  1. BVerwG, 09.12.2022 – 3 A 1/21 Urteil

    Leitsatz Hat die Europäische Kommission im Verfahren zur Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben der Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt haben, festgestellt, dass die in einem Lan…

  2. BAG, 30.11.2022 – 4 AZR 195/22 Urteil
  3. BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 Urteil
  4. BAG, 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 Urteil
  5. BAG, 12.10.2022 – 10 AZR 496/21 Urteil

    Leitsatz Den Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bleibt nach § 18 Abs. 6 TVöD/VKA die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts überlassen. Dabei haben sie unter Beachtung des Zwecks der Tarifnorm einen Regelungsspi…

  6. BAG, 11.10.2022 – 1 AZR 129/21 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine…

  7. BAG, 16.08.2022 – 9 AZR 490/21 Urteil
  8. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…

  9. BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegens…

  10. BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 454/21 Urteil
  11. BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 331/20 Urteil

    Leitsatz Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV Ent…

  12. BAG, 27.04.2022 – 4 AZR 289/21 Urteil
  13. BAG, 27.04.2022 – 4 AZR 290/21 Urteil
  14. BFH, 06.04.2022 – X K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden. 2. N…

  15. BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…

  16. BFH, 23.03.2022 – X K 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bea…

  17. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil

    Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.

  18. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

  19. BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…

  20. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
  21. BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 450/20 Urteil

    Leitsatz Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgebe…

  22. BFH, 27.10.2021 – X K 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des …

  23. BAG, 13.10.2021 – 10 AZR 729/19 Urteil
  24. BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 Urteil
  25. BAG, 02.06.2021 – 4 AZR 274/20 Urteil
  26. BAG, 02.06.2021 – 4 AZR 387/20 Urteil
  27. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R Urteil

    Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…

  28. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…

  29. BFH, 14.04.2021 – X K 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird…

  30. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

  31. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

  32. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 196/20 Urteil
  33. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis …

  34. BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Urteil
  35. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
  36. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 Urteil
  37. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…

  38. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
  39. BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 179/18 Urteil
  40. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 137/19 Urteil
  41. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…

  42. BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 579/18 Urteil

    Leitsatz Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.

  43. BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…

  44. BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 Urteil
  45. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R Urteil

    Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…

  46. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 129/18 Urteil
  47. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 83/18 Urteil
  48. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 336/18 Urteil
  49. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 Urteil
  50. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 614/17 Urteil

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