Entscheidungen zu § 288 BGB
19.626 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
- BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 69/24 Urteil
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BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…
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BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
- BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23 Urteil
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BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…
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BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
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BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23
Urteil
Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …
- BAG, 17.07.2024 – 4 AZR 265/23 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 202/23 Urteil
- BAG, 24.04.2024 – 4 AZR 128/23 Urteil
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BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23
Urteil
Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…
- BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
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BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23
Urteil
Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…
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BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23
Urteil
Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 1/23
Urteil
Leitsatz Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzliche…
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
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BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…
- BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R
Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
- BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 301/22 Urteil
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 43/22
Urteil
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein.
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BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…
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BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 174/22
Urteil
Leitsatz Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, "wie sie steht und liegt", sondern so, wie sie zugesagt ist.
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 34/22 (F) Urteil
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 36/22 (F) Urteil
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 249/21 Urteil
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 275/20 Urteil
- BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 236/22 Urteil
- BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 237/22 Urteil
- BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 235/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 219/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 330/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 488/21 Urteil
- BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 Urteil
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 456/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mi…
- BAG, 25.01.2023 – 4 AZR 171/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 4 AZR 180/22 Urteil
- BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 Urteil
- BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 536/20 Urteil
- BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 101/21 Urteil
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BVerwG, 09.12.2022 – 3 A 1/21
Urteil
Leitsatz Hat die Europäische Kommission im Verfahren zur Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben der Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt haben, festgestellt, dass die in einem Lan…
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