Entscheidungen zu § 288 BGB
19.626 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
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BGH, 10.07.2003 – VII ZR 411/01
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 D Verkündet am: 10. Juli 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur ergänzenden Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs.
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BGH, 23.05.2003 – V ZR 393/02
Urteil
Leitsatz BGB § 339 Verspricht der Investor der BvS/Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für die Nichteinhaltung einer auf zwei Jahre befristeten Arbeitsplatzzusage (hier: 30 Plätze) eine Vertragsstrafe "in Höhe von 36.000 …
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 81/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 170, 171 Abs. 1 Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonde- rungsberech…
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BGH, 12.02.2003 – XII ZR 23/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 372, 378 Zu den Voraussetzungen einer als Erfüllung wirkenden Hinterlegung.
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BGH, 09.01.2003 – IX ZR 175/02
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspu…
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BGH, 09.01.2003 – IX ZR 85/02
Urteil
Leitsatz InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…
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BGH, 06.12.2002 – V ZR 184/02
Urteil
Leitsatz BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Re…
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BGH, 29.11.2002 – V ZR 105/02
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bm; BauGB § 11 Abs. 2 Verkündet am: 29. November 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen Grundstücke zur Deckung des Wo…
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BGH, 01.10.2002 – IX ZR 360/99
Urteil
Leitsatz KO § 30 Nr. 2 Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent- Kredits, so stellt die Rückführung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkon- gruente Befriedigung dar, wenn das …
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BGH, 21.08.2002 – 5 StR 291/02
Beschluss
Leitsatz StPO § 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2 BGB § 847 Abs. 1 aF Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions- verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.
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BGH, 18.06.2002 – XI ZR 359/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung …
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BGH, 15.05.2002 – IV ZR 100/01
Urteile
Leitsatz MB/KT 94 § 15 lit. a Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstäti- ge Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten n…
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BGH, 08.05.2002 – I ZR 28/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …
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BGH, 11.04.2002 – I ZR 225/99
Urteil
Leitsatz UWG § 1 Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms und ist es als Pro- grammbestandteil Teil der Leistung des Rundfunksenders, so ist das Gewinn- spiel grundsätzlich nicht geeignet, von einer sachlichen Prüfu…
- BGH, 12.03.2002 – IX ZB 64/01 Beschluss
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BGH, 07.02.2002 – I ZR 304/99
Urteil
Leitsatz Unikatrahmen UrhG §§ 14, 23 Satz 1, § 97 Abs. 1 a) Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann aus- nahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neu- es "Gesamtkunstwerk" derar…
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BGH, 02.07.2001 – II ZR 304/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG §§ 2, 3; BGB §§ 705 ff.; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000) a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein An…
- BGH, 26.10.2000 – III ZR 52/99 Urteil
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BGH, 14.07.2000 – V ZR 82/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Ca, 387, 812, 818 Abs. 1 a) Stellen sich die Parteien eines nichtigen Kaufs im Bereicherungsausgleich ge- genseitig Saldoposten in Rechnung (hier: erzielter Mietzins des Käufers; ersparter Kreditzins des Verkä…
- BGH, 18.02.2000 – V ZR 323/98 Urteil
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BGH, 18.02.2000 – V ZR 324/98
Urteil
Leitsatz EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …
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BGH, 08.02.2000 – XI ZR 313/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 252, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2, 607, 628 Abs. 2 Hat der Kreditgeber sein Darlehen gegenüber einem von mehreren Ge- samtschuldnern wegen schuldhafter Vertragsverletzung gekündigt, so bleibt während des Verzugs dieses …
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BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98
Urteil
Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …
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BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99
Beschluss
Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
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BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98
Urteil
Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.
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BGH, 11.03.1999 – IX ZR 164/98
Urteil
Leitsatz Gelangt der Erlös aus der Veräußerung massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters, so unterliegt er der Ersatzaussonderung bis zur Höhe des in der Zeit danach ei…
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BGH, 04.03.1999 – IX ZR 63/98
Urteil
Leitsatz a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung sc…
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BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97
Urteil
Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…
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BGH, 17.12.1998 – IX ZR 151/98
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Konkurs eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden.
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
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BAG, 20.05.2026 – 4 AZR 98/25
Urteil
Leitsatz Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Be…
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BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.
- BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 296/24 Urteil
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BVerwG, 17.03.2026 – 2 WA 2.25
Urteil
Leitsatz Einem Entschädigungsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 GVG wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung steht…
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BFH, 25.02.2026 – X K 3/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …
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BFH, 25.02.2026 – X K 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…
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BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 100/25
Urteil
Leitsatz Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.
- BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
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BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23
Urteil
Leitsatz Das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. …
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
- BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 305/24 Urteil
- BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
- BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
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BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.23
Urteil
Leitsatz Das Bundesverwaltungsgericht ist als Entschädigungsgericht nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens an die Feststel…
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24 Urteil
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BVerwG, 10.04.2025 – 3 A 1.23
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG ents…
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 63/24
Urteil
Leitsatz Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im lauf…
- BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
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