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Rechtsprechung / § 288 BGB

Entscheidungen zu § 288 BGB

19.627 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

  1. BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 998/13 Urteil
  2. BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 629/14 Urteil
  3. BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 628/14 Urteil
  4. BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 468/14 Urteil

    Leitsatz Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht.

  5. BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 916/13 Urteil
  6. BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 917/13 Urteil
  7. BVerwG, 20.01.2016 – 9 C 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wirkt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück, wenn das Gericht die Rückwirkung nicht zeitl…

  8. BAG, 13.01.2016 – 10 AZR 42/15 Urteil
  9. BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) ist eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10). 2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines …

  10. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  11. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 52/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der …

  12. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 28/13 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem …

  13. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 731/14 Urteil
  14. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  15. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

  16. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  17. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu …

  18. BSG, 25.11.2015 – B 3 P 3/14 R Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen erleichtert dessen Pflege "erheblich", wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (Klarstel…

  19. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 18/14 Urteil
  20. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
  21. BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
  22. BAG, 17.11.2015 – 1 AZR 938/13 Urteil

    Leitsatz Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, we…

  23. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
  24. BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil
  25. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

  26. BAG, 21.10.2015 – 4 AZR 649/14 Urteil
  27. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeits…

  28. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
  29. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist a…

  30. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

  31. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 438/14 Urteil
  32. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 383/14 Urteil

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingrup…

  33. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

  34. BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 725/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

  35. BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 892/13 Urteil
  36. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 495/14 Urteil

    Leitsatz Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkei…

  37. BAG, 13.05.2015 – 4 AZR 243/14 Urteil
  38. BAG, 13.05.2015 – 4 AZR 244/14 Urteil
  39. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 335/14 Urteil
  40. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 Urteil
  41. BAG, 13.05.2015 – 4 AZR 355/13 Urteil
  42. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 826/13 Urteil
  43. BAG, 29.04.2015 – 9 AZR 78/14 Urteil
  44. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
  45. BAG, 10.02.2015 – 3 AZR 65/14 Urteil
  46. BAG, 10.02.2015 – 3 AZR 37/14 Urteil
  47. BAG, 10.02.2015 – 3 AZR 734/13 Urteil
  48. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 797/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuzie…

  49. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 802/13 Urteil
  50. BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil

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