Entscheidungen zu § 280 BGB

1. BGH, 26.03.1999 – V ZR 368/97 Urteil

   Leitsatz a) Einer Verurteilung zur Auflassung steht der Gesichtspunkt der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung nur dann nicht entgegen, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Grundbuch noch als E…

2. BGH, 16.03.1965 – 1 StR 32/65 Urteil
3. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24 Urteil

   Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…

4. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24 Urteil

   Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…

5. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

   Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

6. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
7. BAG, 30.01.2024 – 1 AZR 74/23 Urteil

   Leitsatz Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines - aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen - Arbeitnehmers auf eine "Anpas…

8. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
9. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 Urteil

   Leitsatz Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Au…

10. BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
11. BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21 Urteil

    Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …

12. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…

13. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
14. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …

15. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

16. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

17. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss
18. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
19. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

20. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
21. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 75/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n interne/n Bewerber/in, dem/de…

22. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …

23. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
24. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

25. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
26. BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…

27. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

28. BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…

29. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16 Urteil

    Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…

30. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
31. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 Urteil

    Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…

32. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

33. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
34. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
35. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Z…

36. BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…

37. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

38. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…

39. BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 433/15 Urteil
40. BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16 Urteil
41. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

42. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
43. BAG, 23.06.2016 – 8 AZR 757/14 Urteil
44. BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 191/15 Urteil
45. BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 Urteil
46. BAG, 20.04.2016 – 10 AZR 111/15 Urteil

    Leitsatz Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsur…

47. BFH, 20.04.2016 – II R 50/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…

48. BAG, 19.04.2016 – 3 AZR 526/14 Urteil
49. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
50. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil

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