Entscheidungen zu § 280 BGB
13.025 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 29.06.2010 – XI ZR 308/09
Beschluss
Leitsatz Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen u…
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 226/09
Urteil
Leitsatz Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem…
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 317/09
Urteil
Leitsatz Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einste…
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BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 1…
- BGH, 11.06.2010 – V ZR 144/09 Urteil
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BGH, 08.06.2010 – XI ZR 41/09
Urteil
Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben …
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BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10
Urteil
Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …
- BGH, 11.05.2010 – VIII ZR 212/07 Beschluss
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BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…
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BGH, 22.04.2010 – I ZR 31/08
Urteil
Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden .
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BGH, 25.03.2010 – Xa ZR 96/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Luftfahrtunternehmen hat, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchfüh…
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BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 122/08
Urteil
Leitsatz Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den M…
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BGH, 23.03.2010 – VI ZR 57/09
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .
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BGH, 22.03.2010 – II ZR 66/08
Urteil
Leitsatz Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde "gewä…
- BGH, 22.03.2010 – II ZR 215/08 Urteil
- BGH, 22.03.2010 – II ZR 203/08 Urteil
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BGH, 17.03.2010 – VIII ZR 253/08
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine .
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BGH, 16.03.2010 – VI ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hyp…
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BGH, 10.03.2010 – IV ZR 264/08
Urteil
Leitsatz Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflic…
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BGH, 09.03.2010 – VI ZR 52/09
Urteil
Leitsatz Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines pr…
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BGH, 18.02.2010 – III ZR 295/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Störers nach Maßgabe des Bundes-Bod…
- BGH, 09.02.2010 – XI ZR 140/09 Beschluss
- BGH, 08.01.2010 – V ZR 208/08 Urteil
- BGH, 30.10.2009 – V ZR 42/09 Urteil
- BGH, 16.10.2009 – V ZR 246/08 Urteil
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BGH, 16.10.2009 – V ZR 203/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Oktober 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 323 Abs. 5 Satz 1 § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit…
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BGH, 23.09.2009 – V ZB 90/09
Beschluss
Leitsatz BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplom- titel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. b) Wer seine Bestellung zum…
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BGH, 17.09.2009 – Xa ZR 40/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Abs. 2 Nr. 1 Bj a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luf…
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BGH, 10.09.2009 – VII ZR 82/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 D, 313 Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, …
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BGH, 20.08.2009 – VII ZR 212/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. August 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich a…
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BGH, 23.07.2009 – VII ZR 164/08
Urteil
Leitsatz BGB § 631 Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann zu…
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BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08
Urteil
Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 135/08
Beschluss
Leitsatz GKG § 45 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 8 Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistel- lung von der Honorarforderung …
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 88/08
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1, § 253 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechts- güter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel kei- nen Schmerzensgeldans…
- BGH, 24.04.2009 – LwZR 3/08 Versäumnisurteil
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BGH, 25.03.2009 – XII ZR 117/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen f…
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BGH, 17.03.2009 – VI ZR 166/08
Urteil
Leitsatz BGB § 833 Verkündet am: 17. März 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betrac…
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BGH, 20.01.2009 – X ZR 113/07
Urteil
Leitsatz VOB/A § 21 Nr. 4, § 25 Nr. 5 Satz 2 Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie…
- BGH, 15.01.2009 – I ZR 164/06 Urteil
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BGH, 14.01.2009 – VIII ZR 70/08
Beschluss
Leitsatz Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…
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BGH, 13.01.2009 – XI ZR 66/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 1032 Abs. 1 Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind, ob der Abschluss von Darlehensverträgen und die Vergabe der Darlehen ordnungsgemäß erfolgt sind.
- BGH, 17.12.2008 – XII ZR 57/07 Versäumnisurteil
- BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
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BGH, 28.11.2008 – LwZR 4/08
Urteil
Leitsatz GVG §§ 193, 194 Die telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung ei- nes Kollegialgerichts ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die beteiligten Richter - auch die ehrenamtlichen - nicht gleichz…
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BGH, 18.11.2008 – VI ZR 198/07
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.
- BGH, 21.10.2008 – VIII ZR 304/07 Beschluss
- BGH, 21.10.2008 – VIII ZR 65/08 Beschluss
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BGH, 09.09.2008 – VI ZR 279/06
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Dc Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.
- BGH, 19.08.2008 – VIII ZR 157/07 Beschluss
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BGH, 03.07.2008 – I ZR 132/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftu…
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