Entscheidungen zu § 276 BGB

1. BGH, 28.06.2002 – V ZR 165/01 Urteil

   Leitsatz VermG § 3 Abs. 3; BGB § 677 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge- wöhnlicher …

2. BGH, 13.06.2002 – VII ZR 30/01 Urteil

   Leitsatz § 276 BGB Fa Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene …

3. BGH, 14.12.2001 – V ZR 493/99 Urteil

   Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Verfügungsberechtigte hat Ansprüche auf Entgelte aus einem Nutzungsver- hältnis, die ab 1. Juli 1994 entstanden und noch nicht erfüllt sind, an den Berech- tigten abzutreten. b) Sind ab 1. …

4. BGH, 18.10.2001 – III ZR 265/00 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 324, 615 Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernis- ses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einer Konzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worden war…

5. BGH, 30.01.2001 – VI ZR 49/00 Urteil

   Leitsatz SGB VII § 110 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvor- schriften den Schluß auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden rechtfertigt.

6. BGH, 17.01.2001 – XII ZB 194/99 Beschluß

   Leitsatz ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechts- streit zwischen Vermieter und Hauptmieter.

7. BGH, 12.12.2000 – XI ZR 138/00 Urteil

   Leitsatz AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

8. BGH, 23.03.2000 – X ZR 177/97 Urteil

   Leitsatz BGB § 276 A, § 516 a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß e…

9. BGH, 30.11.1999 – X ZR 129/96 Urteil

   Leitsatz a) Im Rahmen des ihm erteilten Auftrags treffen den Patentanwalt grundsätzlich die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, wie sie für einen Rechtsanwalt gelten.

10. BGH, 25.11.1999 – IX ZR 40/98 Urteil

    Leitsatz Sollte eine Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau 1992 für einen Warenkredit an eine GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur Vermögensverlagerungen an die Ehefrau vorbeugen, so ist die Bürgschaftsklage …

11. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97 Urteil

    Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.

12. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…

13. BGH, 21.10.1999 – III ZR 130/98 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassun…

14. BGH, 16.03.1999 – VI ZR 34/98 Urteil

    Leitsatz Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wenn einem Arzt die Verletzung berufsspezifischer Sorgfaltspflichten vorgeworfen wird, weil er es versäumt hat, unverzüglich ein Computertomogramm anfertigen zu lassen, nach…

15. BGH, 12.02.1988 – 3 StR 310/88 Urteil
16. BGH, 03.02.1983 – 1 StR 823/82 Urteil
17. BGH, 11.12.1979 – VI ZR 141/78 Urteil

    Leitsatz 1. Importeure, die technische Geräte, welche in einem der sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hergestellt sind, in die Bundesrepublik Deutschland einführen, sind aufgrund der ihn…

18. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
19. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 274/24 (F) Urteil
20. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 275/24 (F) Urteil
21. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln ist ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2. Werden Prozesszinsen und Ve…

22. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 73/24 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …

23. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

24. BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 181/23 Urteil
25. BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 186/23 Urteil
26. BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 Urteil

    Leitsatz Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) dar. Diese führt zur Arbeitsunfähigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absond…

27. BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 235/23 Urteil
28. BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22 Urteil

    Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…

29. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R Urteil

    Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.

30. BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…

31. BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…

32. BAG, 22.09.2022 – 8 AZR 209/21 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSG…

33. BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21 Urteil

    Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …

34. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

35. BAG, 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nu…

36. BAG, 17.11.2021 – 4 AZR 77/21 Urteil
37. BAG, 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO…

38. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

39. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 385/20 Urteil

    Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…

40. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
41. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
42. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 Urteil
43. BFH, 06.05.2020 – X R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. 2. Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte M…

44. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
45. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
46. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Urteil
47. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…

48. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

49. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezog…

50. BAG, 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 Urteil

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