Entscheidungen zu § 276 BGB

1. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
2. BSG, 30.04.2018 – B 9 V 58/17 B Beschluss
3. BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16 Urteil

   Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…

4. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 576/15 Urteil
5. BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16 Urteil

   Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…

6. BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 93/16 B Beschluss
7. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil
8. BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (juris: EntgFG) ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkranku…

9. BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 Urteil

   Leitsatz Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm d…

10. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

11. BFH, 20.04.2016 – II R 50/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…

12. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15 Urteil

    Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…

13. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
14. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
15. BAG, 19.03.2015 – 8 AZR 67/14 Urteil
16. BAG, 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …

17. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…

18. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
19. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

20. BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
21. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 165/12 B Beschluss

    Leitsatz Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellun…

22. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 614/10 Urteil
23. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
24. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 280/09 Urteil
25. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

26. BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 Urteil
27. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
28. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 67/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge ist nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis ü…

29. BAG, 22.10.2009 – 6 AZR 595/08 Urteil
30. BAG, 25.06.2009 – 6 AZR 210/08 Urteil
31. BFH, 12.03.2009 – II R 51/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags au…

32. BAG, 14.01.2009 – 5 AZR 246/08 Urteil
33. BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.

34. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

35. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 707/06 Urteil
36. BFH, 18.07.2007 – II R 18/06 Urteil

    Leitsatz Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unterliegen, und hat das FA der Bank mitgeteilt, sie könne das …

37. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.

38. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

39. BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 439/05 Urteil

    Leitsatz Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.

40. BSG, 15.12.2005 – B 7a AL 46/05 R Urteil

    Leitsatz Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers unbefristet fortgesetzt, tritt bei Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus Anlass d…

41. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…

42. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…

43. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 667/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.

44. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil
45. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

46. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

47. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01 Urteil

    Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…

48. BSG, 12.06.2001 – B 9 V 5/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezirksregierung Münster (Abt 10) ist Landesversorgungsamt iS des § 71 Abs 5 SGG.

49. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

50. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 605/99 Urteil

    Leitsatz 1. Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonder…

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