Entscheidungen zu § 276 BGB

1. BGH, 15.07.2014 – XI ZR 418/13 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehe…

2. BGH, 03.06.2014 – XI ZR 147/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. 2. Soweit diese Aufklä…

3. BGH, 18.02.2014 – VI ZR 51/13 Urteil

   Leitsatz Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschu…

4. BGH, 23.01.2014 – VII ZR 168/13 Urteil

   Leitsatz Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

5. BGH, 10.10.2013 – III ZR 345/12 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient un…

6. BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12 Urteil

   Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…

7. BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 281/12 Urteil

   Leitsatz Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "…

8. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 4/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der…

9. BGH, 28.05.2013 – II ZR 83/12 Urteil

   Leitsatz Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nut…

10. BGH, 10.04.2013 – IV ZR 38/12 Beschluss
11. BGH, 13.03.2013 – XII ZR 34/12 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

12. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

13. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

14. BGH, 22.11.2012 – III ZR 150/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) ein…

15. BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…

16. BGH, 15.06.2012 – V ZR 198/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt…

17. BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

18. BGH, 15.07.2011 – V ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .

19. BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…

20. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 310/10 Beschluss
21. BGH, 10.05.2011 – VI ZR 196/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd .

22. BGH, 14.04.2011 – III ZR 27/10 Urteil
23. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 133/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwe…

24. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlag…

25. BGH, 21.12.2010 – X ZR 122/07 Urteil

    Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

26. BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10 Urteil

    Leitsatz Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an ein…

27. BGH, 05.11.2010 – V ZR 228/09 Urteil

    Leitsatz Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermi…

28. BGH, 19.10.2010 – XI ZR 376/09 Urteil

    Leitsatz Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben d…

29. BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…

30. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09 Urteil

    Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…

31. BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …

32. BGH, 08.07.2010 – V ZR 216/09 Beschluss
33. BGH, 29.06.2010 – XI ZR 308/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen u…

34. BGH, 29.04.2010 – V ZR 218/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung de s Unterlassungsgebots aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von de r dieser erst nach Erteilung de r Grundstücksv…

35. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…

36. BGH, 02.03.2010 – VI ZR 223/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-N…

37. BGH, 19.11.2009 – III ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Fb, 311 Abs. 2 Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwen- dungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsge- sellschaft sicherzustellen, dass die Vorauss…

38. BGH, 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Eh, H a) Dass bei einem Wettkampf - hier: Fußballspiel - ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. b) Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz w…

39. BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 64/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 278, 543 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kos- ten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermie- ter des Hilfebedürftigen überweist, ist…

40. BGH, 14.10.2009 – VIII ZR 354/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Ba, Bm, Cl Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantiever- trag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage ei- ner Rechnung über die bereits durch…

41. BGH, 08.10.2009 – V ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Fra- ge vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentü- mer bzw. Bewohner - aus sachverständiger…

42. BGH, 01.10.2009 – III ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…

43. BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 217/06 Urteil
44. BGH, 10.06.2009 – I ZR 37/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unrichtige Aufsichtsbehörde BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. vo…

45. BGH, 27.05.2009 – VIII ZR 302/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Mai 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § 683, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a…

46. BGH, 27.03.2009 – V ZR 30/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 280, 281, 311 Abs. 2 Nr. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 3 a) Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsac…

47. BGH, 10.02.2009 – VI ZR 28/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 157 D, 276 Da Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwa- gens im Ausland.

48. BGH, 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird …

49. BGH, 16.01.2009 – V ZR 133/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 a) Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht be- steht, verletzt …

50. BGH, 09.09.2008 – VI ZR 279/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Dc Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.

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