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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
  2. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 497/01 Urteil
  3. BSG, 11.12.2002 – B 10 LW 14/01 R Urteil

    Leitsatz Hat die landwirtschaftliche Alterskasse die Versicherungspflicht eines Landwirtsehegatten erst nach dem 30. 6. 1996 rückwirkend festgestellt, ist eine beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund von § 85 A…

  4. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 216/01 Urteil
  5. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil
  6. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  7. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
  8. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil

    Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

  9. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

  10. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 Urteil
  11. BAG, 05.09.2002 – 2 AZR 523/01 Urteil
  12. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

  13. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 514/01 Urteil
  14. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

  15. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

  16. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 449/01 Urteil
  17. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
  18. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

  19. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
  20. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

  21. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

  22. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…

  23. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil
  24. BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).

  25. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
  26. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

  27. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 543/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht…

  28. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil
  29. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
  30. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

  31. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…

  32. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  33. BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…

  34. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

  35. BSG, 07.11.2001 – B 9 VG 2/01 R Urteil
  36. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…

  37. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
  38. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
  39. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 620/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die zeitliche Höchstgrenze des § 57c Abs 2 HRG ist nicht gegeben, wenn die Befristung des letzten – allein der Befristungskontrolle unterliegenden – Arbeitsvertrags nicht auf die erleichterten Befris…

  40. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

  41. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
  42. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 574/00 Urteil
  43. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  44. BAG, 27.06.2001 – 10 AZR 488/00 Urteil
  45. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 326/00 Urteil
  46. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
  47. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 284/00 Urteil

    Leitsatz Von dem Tarifvertrag abweichende einzelarbeitsvertragliche Regelungen über Mehr-, Sonn-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, hier über Mehrarbeitszuschläge, sind jedenfalls für die in § 4 Ziff 10 des Manteltarifvertra…

  48. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 Urteil

    Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…

  49. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 509/99 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Di…

  50. BAG, 04.04.2001 – 10 AZR 181/00 Urteil

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